Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Maut nicht mit EU-Recht vereinbar

… sollte der Verkehrminister vonner CSU-Provinz-Partei mit der Maut unter Merkel doch einmal ein Gesetz hinkriegen, das nicht gegen die Verfassung oder EU-Recht verstößt … dann fällt Weihnachten und Pfingsten auf einem Tag …:Þ

Ic bin für freie und kostenlose Fahrt auf den Autobahnen in GANZ EUROPA. Wer die Maut in Deutschland nicht will und für unrechtmäßig hält, sollte sie in Österreich, Italien, Spanien, Frankreich und in ex-Jugoslawischen Ländern abschaffen.

Ich finde die Maut zwar auch völligen Blödsinn, weil sie nichts einbringt, aber immer wieder nach fadenscheinigen Gründen zu suchen, warum diese nicht rechtens sein soll, ist auch Blödsinn. Am Besten wäre, das Ganze noch bis zur nächsten Legislaturperiode hinzuschleppen. Dann gilt der Koalitionsvertrag nicht mehr, und die künftige Regierung wirft Dobrints Maut dann hoffentlich endgültig in den Müll.

Wieso "...eine mittelbare Diskriminierung ausländischer Autofahrer..."??? Das ist doch völliger Blödsinn. Die Maut soll ja für ALLE Autofahrer gelten. Und die KFZ-Steuer regelt auch jedes Land selbst. Und wenn beschlossen wird, die KFZ-Steuer zu senken, hat das ja wohl nichts mit Diskriminierung zu tun. Was haben wir mit der KFZ-Steuer anderer Länder am Hut? Diese können ja ihre Steuern auch senken, wenn sie wollen. Und vielleicht gibt es diese Steuer ja auch gar nicht in anderen Ländern.

Es ist eine Schande diesen Theater a la Merkel zusehen zu müssen. Erinnert mich stark an unseren Besatzer USA wo dieses unwürdige Schauspiel alles andere schon abgelöst hat. Billiger kommt da nur noch Fastfood Werbung daher. McDonalds sponsert bzw. präsentiert den Clown im Bundestag.

ach was?