Kommentare
@5 Sorry, meine Argumentation bezog sich auf die Blockade des EU-Gesetzes zu den Lieferketten. Bei der FDP geht es beim Demokratieförderungsgesetz vor allem um die Extremismusklausel. Die Frage ist nur: Ist es ohne diese Klausel sinnvoll oder wäre das Scheitern des gesamten Gesetzes schlimmer?
@2 Vielleicht sollte man fragen, warum es der FDP erst einfällt, wenn es um die Abstimmung geht und nicht innerhalb der 2 Jahren Verhandlungen zuvor? Wobei das bei der FDP ja Tradition hat, siehe eFuels und Verbrenneraus, Vergewaltigungen, Provisionsverbot, etc.
@2 naja, alle probleme politisch zu lösen macht ja auch keinen sinn, dann hat man ja keine wahlkampfthemen mehr ................ *schelm*
Vielleicht sollte man mal hinterfragen warum die FDP das Gesetz blockiert.
Die ständige Bremserei der FDP geht mir ganz gewaltig auf den Geist. Die Idee einer Ampelregierung war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Diese Woche
Letzte Woche
28.04.2024(So)
27.04.2024(Sa)
26.04.2024(Fr)
25.04.2024(Do)
24.04.2024(Mi)
23.04.2024(Di)
22.04.2024(Mo)
27.04.2024(Sa)
26.04.2024(Fr)
25.04.2024(Do)
24.04.2024(Mi)
23.04.2024(Di)
22.04.2024(Mo)
Vorletzte Woche
Top News