Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lässt in der Debatte um die Hartz-IV-Leistungen nicht locker und sorgt mit scharfen Äußerungen weiter für Wirbel. Zuletzt forderte er einen völligen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat. Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der CDU ...

Kommentare

(25) k45047 · 15. Februar 2010
Ich finde, so völlig unrecht hat Hr. WW nicht. Natürlich sind die Aussagen teilweise recht krass, das dürfe aber in der Poltik normal sein. Aber es ist absehbar, dass das Sozialsystem, also vor allem Arbeitlosen- und Krankenversicherung, auf Dauer kollabieren werden, wenn man so weiter macht. Die meisten Nachbarländer, die damals zu Kaisers Zeiten das System übernommen haben, haben schon lange umgestellt. Nur in DE ist das ein Tabuthema. Man macht lieber weiter, bis das System zusammen bricht.
(24) Ritch · 15. Februar 2010
Eigentlich steht momentan doch ein ganz anderes Thema an: Die Regierung Merkel/Westerwelle ist dabei deutschen Banken, die hervorragend an griechischen Staatsanleihen verdient haben, eine General-Ausfallbürgschaft zu Lasten der deutschen Steuerzahler zu erteilen. Es ist schon bemerkenswert, wie geschickt die Medien immer wieder ablenken können.
(23) k4286 · 15. Februar 2010
Neuanfang für den deutschen Sozialstaat!!! <link>
(22) k19964 · 15. Februar 2010
hetzkampagnen sind dazu da , von den eigenen unzulänglichkeiten abzulenken.....sogenannte aufstocker arbeiten , sind aber mit einem bein immer bei harz4...die verwaltungskosten und kosten für witerbildung liegen bei 20 prozent der gesamtkosten...viele haben angst , nach 12 monaten ist man in harz4...und dann ist man selbst bei den faullenzern , so geht es nicht , sondern man muss dann auch arbeit anbieten für alle...dann kann man was sagen , sonst ist alles was der westerwelle sagt, überflüssig
(21) ukem · 15. Februar 2010
Wenn die Wähler vor der Wahl nicht nachdenken dürfen sie sich hinterher nicht darüber beschweren daß sie genau die Regierung haben die sie verdienen.
(20) Power24 · 15. Februar 2010
alle regen sich war und wer hatt ihn Gewählt ihr alle.wann fehlt euch auf das wir in Deutschland immer eine Diktatur für 4 Jahre wählen.
(19) k293295 · 15. Februar 2010
Gab's in D nicht schonmal so'n HB-Männchen als Politiker? Der ALLES angestellt hat, nur damit man über ihn REDET? Den viel zu lange keiner ernstgenommen hat? Der von der Wirtschaft bezahlt wurde? Der bestimmte Bevölkerungsteile zu Sündenböcken erklärt hat? Und auf den irgendwann genug Wähler reingefallen sind, daß er an der "Regierung" war?
(18) ruddi1 · 15. Februar 2010
Da bin ich mit ihm einer Meinung <link>
(17) MasterDix · 15. Februar 2010
Nö @16, wenn es nach WW ginge, würde er seine reichen Kumpels aus den verschiedensten Branchen schützen ( siehe Schweizer Konten ) und die ALG 2 Empfänger würde er ins Arbeitslager stecken. Kein ALG2, keine Kosten aber dafür kostenlose Arbeitskräfte. Dieser Mensch gehört abgesetzt. Schade, dass das Volk kein Mißtrauensvotum gegen die Regierung aussprechen kann.
(16) k42800 · 15. Februar 2010
Wenns nach WW. ginge, sollten Arbeitslose künftig ihre Arbeitslosigkeit selbst bezahlen. Schließlich haben diese sie ja durch dekadentes Sein verursacht.
(15) k207141 · 15. Februar 2010
Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.Die Hartz 4 Sätze werden zur Ursache für "nicht lohnende Arbeit" erklärt und nicht die Dumping-Löhne selbst.Und die Bezieher (die nichts lieber hätten,als einen ordentlich bezahlten Job) will Herr Koch dann noch zur (Drecks-)Arbeit zwingen.Das ist Sklaverei mit dem Segen unserer Regierung.Das ist so unfassbar,da müsste eigentlich ein Aufschrei durch das Land gehen.Aber nichts regt sich.Es geht noch zu vielen zu gut.Mal sehen, wie lange noch ...
(14) Snooptrekkie · 14. Februar 2010
Spinnen wir die Gedanken des Herrn W. doch mal weiter: Schon jetzt gibt es Menschen, die trotz Arbeit mit Hartz IV bezuschußt werden müssen. Sind die eigentlich auch römisch-dekadent, oder sind das sozialistische *Leistungsträger*, die sich quasi selbst durchfüttern? Die FDP ist gegen den Mindestlohn. Wenn der in Deutschland gezahlte Lohn irgendwann (bald) bei knapp über Null liegt, müssen Hartz-4-Empfänger dann bald zahlen, damit arbeitende *Leistungsträger* mehr verdienen als sie?
(13) k264420 · 14. Februar 2010
Daß es sich für viele nicht lohnt, Arbeiten zu gehen liegt nicht an den HartzIV-Sätzen, sondern an der Hungerlohnpolitik unserer Regierungsparteien.Wenn die Politiker vom Lohnabstandsgebot reden, sollten sie erst einmal an Lohndumping und an die unsozialen Tricksereien vieler Arbeitgeber denken, bevor sie Stimmung gegen die HartzIV-Empfänger machen.
(12) fleckchen2 · 14. Februar 2010
Ich bin selber nen sogenanter Hartz IVler. Ich gebe ihm in einem recht,das der arbeitende oft zu wenig bekommt.Das ist aber auch schon alles.Der rest ist einfach nur Müll hoch 3 und die Merkel tut nichts. Ein Arbeiter der mit seiner äuserung der Firma schaden würde wäre sofort arbeitslos.Anderseits ist es aber auch ne Tatsache,das dieser Regierung nichts mehr schaden kann.Sie ist ja nur nen großer Schaden.Bin mal gespannt wann endlich wirklich was getan wird hier in Deutschland.
(11) Tom-Cat · 14. Februar 2010
Wenn er so gern polarisiert, dann sollte man ihn am besten zum Südpol schicken, da ist er dann weit weg ;)
(10) Stiltskin · 14. Februar 2010
Ginge es Westerwelle um eine gerechte Sozial-/Finanzpolitik, dann müsste er seine eigene Klientel angreifen. Steuerhinterziehung durch Milliardenschwere Schwarzarbeit, Steuerflucht ins Ausland, Subventionsbetrug, Verschwendungssucht durch Bund, Länder und Kommunen oder horrenden Garantien für marode Banken interessieren wohl nur am rande. Aber nein, lieber schürt man, gewollt oder nicht, irrationalen Hass auf Hartz IV Bezieher, die in Ermangelung eigener Lobby als Sündenböcke herhalten müssen.
(9) suse99 · 14. Februar 2010
1. In NRW ist Wahlkampf und mit seinen Sprüchen bekommt er wenigstens die vielen Niedriglöhner und knapp darüberliegenden vlt. noch an die Wahlurne. Es ist ja nicht davon auszugehen, das völlig gefrustete ALG2ler zur Wahl gehen und wenn, dann bestimmt nicht FDP wählen. 2. Die FDP vertritt den sog. Mittelstand, also Leute, die nicht wissen wie schnell man abrutschen und wie am Ende des Geldes noch Monat übrig sein kann. 3. Die Arbeitslosen sind nicht schuld, daß Arbeit zu schlecht bezahlt wird!
(8) Luzze · 14. Februar 2010
@6 Dann sollten vielleicht mal mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, dann müssten auch nicht Millionen "Geld für's nichts tun" erhalten... Bei dir hört es sich so an, als würden die Arbeitslosen dieses dasein auch noch geniessen...sicher ist ein Teil davon wohl einfach zu faul, aber das ist nicht die Mehrheit...
(7) mister_web · 14. Februar 2010
jedenfalls hat er recht, wer arbeitet sollte mehr erhalten. Sonst gibts doch gar keinen Anreiz Morgens aufzustehen... Letztendlich aber finde ich das dieses ganze System das reinste Chaos ist und wirklich von ganz vorne überdacht gehört
(6) johann · 14. Februar 2010
das sein kommentar für einige etwas hart ist, kann ich nachvollziehen... aber die tatsache bleibt, das zu viele ARBEITENDE auf dem existenzminimum leben... ich persönlich kann mich damit nicht abfinden, das geld gezahltwird (auch wenn wir in einem "sozialen Staat" leben), wenn man nichts tut... ich arbeite 50-60 Stunden in der woche und gehe in eine abendschule die ich selber finanziere und einige bekommen für gar nichts, das gleiche... soll ich diese form von "Sozialstaat" fördern?
(5) bastie · 14. Februar 2010
"die brd wie sie einmal war" - wtf? in dieser modernen, ständigen veränderungen unterworfenen gesellschaft willst du irgendwas, was da mal gewesen ist...? super einstellung *gähn*
(4) BOOTBOSS · 14. Februar 2010
@2 Du unterliegst einem Irrtum, nicht die Reichen sind weg, nur deren Geld ist in der Schweiz. Im übrigen wäre wünschenswert, wenn sich endlich mal ernstzunehmende FDP ler (sofern es diese gibt) zu Wort melden und diesen geistigen Amokläufer stoppen.
(3) Brutus70 · 14. Februar 2010
Dieses asoziale Etwas Westerwelle sollte sich mal auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen, so ein völlig abgehobenes Verhalten kann doch nicht normal sein.
(2) k246190 · 14. Februar 2010
den kritikern von cdu/spd/grüne/sed sei mal gesagt da wird mal die karnevalsmaske abgelegt,dass es populismus ist zu kritisieren, ABER SELBST ZU BLÖD ZU SEIN, ein zukunftsziel zu definieren und das land nach vorn bringen.ww will verändern zum besseren, so wie die brd mal war und alle hier gern leben wollten.das hat sich ja inwischen geändert,die reichen sind weg, ein teilstaat ist schon pleite gegangen und wenn die d's nicht aufpassen, der rest von d dann auch. also was wollt ihr d's.
(1) kaos · 14. Februar 2010
Hat ja nicht lange gedauert, bis Schwesterwelle seine Maske gelüftet hat. Auf die Ärmsten in der Gesellschaft hetzen und gleichzeitig der eigenen Klientel die Milliarden hinterher schmeißen. Schön, dass dies in Kürze wieder 5 Prozent für diese Schwachmaten bedeuten wird, denn in etwa so viele Menschen vertreten sie auch.
 
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