Berlin (dts) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bekräftigt mit Blick auf den Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri seine Forderung, das Grundgesetz zu ändern: "Wir brauchen dringend einen neu geregelten Informationsaustausch zwischen […] mehr

Kommentare

9k48756805. Januar 2017
Polizeistaat. Schaltet mal eure US-EU - Propaganda Nachrichten ab und denkt ein wenig selbst. Wir verlieren hier unser wichtigstes Gut - Freiheit. Wie Geistreskrank kann man eigentlich sein und so etwas für gut heissen?
8k48756805. Januar 2017
Wie oft will sich Deutschland noch anlügen lassen? Wenn ich schon Verfassungsschutz höre klingeln bei mir alle Alarmglocken. Jeder der für dieses Gesetz ist sollte sich mal über "Terror" informieren. Die meißten Anschläge stammen doch vom Verfassungsschutz selbst, siehe RAF, NSU & Co. Es gibt keinen Terror versteht das doch endlich. Es sterben jährlich mehr Tote in Deutschland durch Ärztepfusch als durch islamistisch-terroristische Anschläge. Wir sollten in Bildung investieren nicht in einen
7raptor23096104. Januar 2017
@5 : Dann macht es auch "Sinn", die Daten der normalen Bürger zu sammeln: Immerhin kommen Terroristen wie Marwan al-Shehhi (2002 WTC) bei normalen Bürgern vor dem Attentat unter - bei normalen Vermietern (Deutschland) und bei normalen Hotels (USA). Marwan al-Shehhi nahm auch bei einer normalen Flugschule einen auffälligen Flugunterricht (in Hangelar/Bonn - gerade so viel, daß er ein Flugzeug steuern konnte). Dann kommt die Datenfreigabe also irgendwann auch für nornale Bürger gegen Terrorismus.
6raptor23096104. Januar 2017
Davon abgesehen: Selbst wenn ein Terrorist seine Papiere liegen läßt - das kann Absicht sein. Einmal, (wie bereits geschrieben) weil er nicht damit rechnete das Attentat zu überleben. Zweiter möglicher Grund: Er wollte mit einer anderen Identität entkommen. Dritter Grund: Die IS hätte dazugelernt - und bräuchte Beweise, um bei einem Entkommen des Täters ein Bekennerschreiben auch beweisen zu können, daß es wirklich der IS war. Sonst kann ja jede Terrorgruppe den Anschlag für sich beanspruchen.
5TILK04. Januar 2017
@1 @3 : Macht hier aber ausnahmsweise Sinn, da IS-Terroristen idR durch Kleinkriminalität auffallen. - Tatsächlich hätte ich auch nicht gedacht, dass Geheimdienste sowas nicht abrufen können bzw. mitbekommen. - Mal abgesehen davon, dass jegliches Vorgehen gegen Terroristen in Deutschland durch ihre Seltenheit völlig unverhältnismäßig ist, diese Tatsache zu ignorieren haben wir uns ja schließlich entschieden, so wies aussieht.
4TILK04. Januar 2017
@2 : Er hat nicht seinen Ausweis liegen lassen, sondern ein Duldungsschreiben. - Wenn schon Verschwörungstheorie, dann gib dir wenigstens ein bisschen Mühe! - Er musste Papiere dabei haben, um vor der Tat nicht aufzufallen und der Tathergang lässt darauf schließen, dass der Kerl nicht geplant hat den LKW lebend zu verlassen. - Sein Plan ist aber eben nicht aufgegangen und dann hälst du es für wahrscheinlich, dass er in dem halb zerstörten Führerhaus erstmal seine Dokumente zusammensucht?
3Hannah04. Januar 2017
@1 Wie Snowden treffend sagte: Es ging nie um Terrorismus.
2HansDampf4904. Januar 2017
"Es sei die erklärte Strategie der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), dass sich ihre Kämpfer unabhängig finanzieren, um möglichst wenig Spuren zu hinterlassen" Und dann soll ich glauben, dass ein Attentäter absichtlich seinen Ausweis liegen lässt? So wie es gerade passt, Herr Wendt?
1raptor23096104. Januar 2017
Kapier ich nicht. Ist das jetzt Sammelwut von Daten über den Bürger allgemein? Warum "polizeiliche Daten über Kleinkriminelle" für Verfassungsschutzbehörden gegen Terrorismus freigeben? Wo ist dann die Grenze? Bald dann Medizinische Daten von Falschparkern gegen Terrorismus? Oder finanzielle Daten von Leuten, die ihren Job verloren haben gegen Terrorismus? Dann folgt wohl das Aufzeichnen von Telefongesprächen und Postkontrolle für den Fall, daß die Person einmal Terrorist wird?