Washington (dts) - Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Schiedsgericht, das in der geplanten Freihandelszone zwischen den USA und der EU Investitions-Streitigkeiten regeln soll, stoßen auf heftige Kritik von Insidern. "Wenn es nicht kaputt ist, versuch es nicht […] mehr

Kommentare

2k24619025. Februar 2015
es gibt ordentliche nationale gerichte, die nach den gesetzgebungen der länder verhandeln, in denen das gericht angerufen wird, der investor seine investments getätigt hat. wenn diese nationale gesetze verletzen gibs auch keinen schadenersatz. wer schützt die bürger vor investments die fehl geplant sind und sich dadurch verluste einstellen. niemand. also gleichberechtigung, gleiche rechts-waffen. gleiche gerichte. alles andere geht nicht, verstösst auch gegen das völkerrecht und selbstbestimmung
1k1759525. Februar 2015
Vielleicht sollte man sich nur auf zollfreien Handel verständigen. Bis zu einem Abkommen scheint es noch ein weiter Weg zu sein.