Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. "Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden", sagte Wegner dem ...