Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. "Wenn die Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD gesichert […] mehr

Kommentare

1Pontius07. Juni 2025
Der Bundesrat kann das Überprüfungsverfahren ebenfalls einleiten.