Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. "Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt am […] mehr

Kommentare

3Sonnenwendevor 22 Stunden
(2) So geschehen im Februar 2025 durch Merz. Und, größer und schwerwiegender, aber gleicher Mechanismus, auch 1933.
2Sonnenwendevor 22 Stunden
Es ist eine Sache, wenn Rechtsextreme oder "rechts außen" mit demokratischen Parteien stimmen, ohne dass sie in Verhandlungen einbezogen wurden. Das kann man ja gar nicht beeinflussen, soll man auch nicht. Es ist eine andere Sache, wenn vorher Absprachen getroffen wurden. Und Letzteres scheint hier ja wohl passiert zu sein. Und dann gibt es noch den Fall, dass man mit Demokratiefeinden paktiert ohne eine Mehrheit bei den demokratischen Parteien zu haben, um sich durchzusetzen. (2)
1Pontiusvor 22 Stunden
Hach wie haben wir dieses Abstreiten und mit dem Finger auf andere Zeigen schon bei zeitigeren Abstimmungen zusammen mit der Rechten gesehen - es ist mittlerweile gut eingeübt...