Warnung vor Schnellschuss bei EU-Vertrag

tja, unsere politversager in berlin - aber wie sagte schon george b. shaw: »demokratie ist eine regierungsform, die die anordnungen einiger korrupter durch die beschlüsse vieler inkompetenter ersetzt.«

Lissabon-Vertrag: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Skandal. Das Deutsche Grundgesetz vom 23.5.1949 wird am 31.12.2009 de facto aufhören zu existieren. Deutschland nur noch als Subjekt einer EU-Herrschaft, die wegen Demokratiedefizits zur EU-Diktatur durch ein "Begleitgesetz" d.h. wir werden weiterhin verraten und verkauft was unser GG bis dahin nur noch begleidet! <link>

@4:Sieht so aus als wäre dein Kommentar der Einzige der zum Thema passt. Prinzipiell hat Karlsruhe dem Vertrag ja zugestimmt. Jetzt geht es nur um den Machtpoker zwischen Bundestag und Bundesrat. Irgendwie werden unsere Politiker das schon hinbiegen, dass das Ganze auch Karlsruhe gefällt. Bedenklich ist allerdings die Fülle von Gesetzen und Verordnungen, die anschließen vom BVG, wenn nicht ganz gekippt, so doch zumindest geändert werden müssen.

Also, bis jetzt haben alle drei Kommentare vor mir das Thema komplett verfehlt, schade. Kann es vielleicht sein dass es hier ein paar "Scheiß Politik, im September werdet ihr abgestraft"-Bots gibt, die zu zufällig ausgewählten News Kommentare hinterlassen?

Wieder mal eine Ohrfeige für unsere selbstgerechten Politiker. Das Volk soll entscheiden. Mehr als in anderen Ländern haben wir eine Regierung, die sich für klüger und fähiger als das Volk, das sie regieren halten. Gottseidank bekommen sie in regelmässigen Abständen ein Stop aus Karlsruhe.

Das ist eine Schande allererster Güte für die Entscheidungsträger unseres Landes. Politik scheint nur noch für die Großfinanz gemacht zu werden. Man kann nur hoffen, dass der Wähler diese Damen und Herren im September bitter abstraft.

Juchhu....so langsam glaube ich an deren Unbestechlichkeit... Lobbyfreie Entscheidung.