Walter-Borjans weist Einwände gegen Mindestlohnerhöhung zurück

@10 Hast Du schon mal was von einer Vergabematrix gehört? Löse Dich doch mal von der Vorstellung, ein Vergabeverfahren würde automatisch dazu führen, dass der billigste Anbieter genommen werden muß. Die Vergabestelle entscheidet letztlich, welche Hauptkriterien für den Zuschlag massgeblich sind - die einzigen gesetzlichen Vorgaben sind dabei, dass diese Kriterien sachlich nachvollziehbar und begründbar sowie transparent sind.

der meint das doch nicht ernst, der winkt nur mit ner Wurst um die Wähler aus dem Wald zu locken, das die Wurst nur aus Pappmache ist sieht man dann erst nach der Wahl

@9, genau! und nimmt man dann nicht die billigste Firma schreit die FDP: Verschwendung Öffentlicher Gelder!

@7 "das Vergaberecht scheitert oft an der Ausschreibungspflicht"...was soll das denn bedeuten? Die "Ausschreibung" ist TEIL des Vergaberechts. Und das ist auch gut und richtig so, wir wollen ja schließlich alle ,dass unsere Steuergelder vernünftig verwendet werden.

@7 Ich rede nicht von öffentl. Aufträgen. Zumal das doch in den Ländern entsprechend gestaltet werden kann.

@5, das Vergaberecht scheitert oft an der Ausschreibungspflicht

@5 Dazu braucht es keine Gesetze. Die SPD kann doch Aufträge an den vergeben, den sie für richtig hält. Ich entscheide doch auch wo ich einkaufe.

@2 ...gesetz mit einem eingebauten Mechanismus zur Festlegung desselben einführt, um danach diesen Mechanismus dann in Frage zu stellen. @1 Die Länder können in der Tat in ihren Vergabegesetzen solche Regelungen treffen, die beziehen sich aber meist auf den Mindestlohn - wenn überhaupt.

@1 Oder einfach sich dafür einsetzen (& umsetzen) das der Mindestlohn auf 12 € erhöht wird. Ist viel effektiver als jedes mal beim Kellner nachzufragen, ob hier mindestens 12 € die Stunde vergütet wird 🙄

@2 Erstaunlich. Wo hast Du diese ganzen Erkenntnisse her? "die sich später als völlig falsch herausstellten" impliziert, dass die Einführung des Mindestlohns keinerlei negative wirtschaftliche Folgen hatte. Und Du willst mir erzählen, dass es für einen Alleinstehenden nicht möglich ist, vom Mindestlohn zu leben, ohne aufzustocken, wenn er oder sie Vollzeit arbeitet? In welcher Luxusenklave wohnst Du denn? Es bleibt übrigens die Frage, warum die SPD mit einer grossen Anstrengung das Mindestlohn..