Walter-Borjans: Union schuld an Schlupflöchern im Lobbyregister

Selbst wenn - das hätte die Koalition gesprengt. Und dafür hätte dann wohl die SPD den Schwarzen Peter gekriegt.

@3 Wenn man es für realistisch hält, dass die SPD zusammen mit den Linken, den Grünen und der FDP eine Mehrheit für ein schärferes Lobbyregister gefunden hätte, kann man so argumentieren. Ich bezweifle sehr, dass das möglich gewesen wäre. Insbesondere die FDP hätte da sicher nicht mitgemacht. Die Alternative wäre also doch nur *kein* Lobbyregister gewesen.

@2 Ja, kann man. Die Opposition hat ja angeboten einen eigenen Entwurf zu machen. Es ist doch total verlogen diesen Vorschlag durchzuwinken und dann den anderen die Schuld zu geben. Niemand hat die SPD gezwungen.

@1 Kann man der SPD hier wirklich einen Vorwurf machen? Vermutlich ist ein Register mit Schlupflöchern immer noch besser als gar kein Lobbyregister.

Und die SPD hat zugestimmt.