Wahlrechtsreform stockt - CSU pocht auf Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - CDU/CSU und SPD kommen bei der geplanten Wahlrechtsreform nicht voran - deshalb macht die Union nun Druck auf den Koalitionspartner. «Die Reform des Wahlrechts muss kommen, sie steht im Koalitionsvertrag», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in […] mehr

Kommentare

2Pontiusvor 4 Stunden
Im Koalitionsvertrag steht, dass eine Kommission eingesetzt werden soll - selbst wenn die nun keinen konsensfähigen Kompromiss zustande bringen, dann ist dem Koalitionsvertrag genüge getan.
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1Grizzlybaervor 5 Stunden
Das Wahlrecht sollte von einer unabhängigen Kommission reformiert werden. Ansonsten streiten die Parteien ewig darüber.
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