Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerbern Geld streichen

Der Artikel wurde verändert. Wenn ich mich richtig erinnere, stand der letzte Absatz mit den Vorgaben des BVerfG heute Morgen noch nicht drin. Danke dafür.

@5 Im Asylthema vertritt sie keine linken Positionen.

Wieder einmal erbringt Frau Wagenknecht den Beweis, dass ganz links und ganz rechts viel näher aneinander liegen als man glauben sollte. Fakten verdrehen, Populismus und Grundrechte ignorieren, dazu noch Personenkult, woher kennen wir das?

Wenn von den 50.000 Anträgen rund 15.000 wegen formeller Entscheidungen nicht bearbeitet werden, dann verfälscht das die Schutzquote nur unwesentlich. Abgelehnt wurden nur etwa 15.000 - wie ist da die Quote? Aber es geht ja gar nicht um Fakten: es muss nur am Stammtisch funktionieren...

@2 "Mir war nicht bekannt, dass"... Es ist ja auch nicht so. Auch in diesem Punkt lügt Wagenknecht. Anerkannte Asyl-/Schutzberechtigte erhalten Leistungen in Höhe des Bürgergelds (deswegen auch die "Kritik" an den vermeintlich zu hohen Leistungen für Menschen aus der Ukraine, deren Schutzbedürftigkeit sofort anerkannt ist). Menschen mit offenem Antrag und abgelehntem Antrag bekommen niedrigere Leistungen, frühestens nach 36 Monaten werden diese angehoben.

Stimmt, die Überschrift ist aber - ohne den Begriff Geldleistungen - trotzdem reißerisch und falsch. Ich wollte schon rückfragen, ob die Menschen denn dann verhungern sollten, ihrer Meinung nach. Mir war es nicht bekannt, dass es in dieser Hinsicht keinerlei Unterschiede gibt für abgelehnte und angenommene Asylantragssteller...

"Wagenknecht: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber" - tja, um Stimmen zu generieren, darf man sich heutzutage eben nicht scheuen, auch mal ganz tief in die rechtspopulistische Kiste zu greifen...