Berlin - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD. "Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht", sagte sie am Samstag dem Nachrichtensender "Welt". "Im Osten ist es ja nicht […] mehr

Kommentare

45FichtenMoped06. Juli 2025
Die von einigen Usern geforderte Zusammenarbeit, bzw. 'normaler Umgang', mit der AfD ist paradox und wird deswegen als Argument verwendet. Aber Toleranz gegenüber Intoleranten führt geradewegs in eine gesamte Intoleranz und ist damit eine Gefahr für unsere Demokratie. Karl Popper beschreibt das sehr gut mit dem Toleranz-Paradoxon <link> 2/2
44FichtenMoped06. Juli 2025
"Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen." - Karl Popper 1/2
43thrasea06. Juli 2025
Man würde doch nicht eine Masse von 20% verbieten. Man würde eine verfassungsfeindliche Partei verbieten, würde ihr die staatliche Finanzierung entziehen und ihr alle anderen Vorteile von Parteien nehmen, z. B. Wahlwerbespots im Rundfunk. Ich finde das genau richtig, die Demokratie muss sich nicht alles gefallen lassen und darf sich ruhig wehrhaft zeigen, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist.
42Sonnenwende06. Juli 2025
(2) untergräbt dann bleibt nichts anderes übrig als ihn der Schule zu verweisen, zum Schutz aller anderen. Die Schule wäre in dem Beispiel das Äquivalent zum Staat, die Lehrer zu den demokratischen staatlichen Institutionen und die Schülergruppen zu den anderen Parteien. Und der Rowdy wäre das Äquivalent zur AfD.
41Sonnenwende06. Juli 2025
Ich versuch's mal mit einem Vergleich: Schüler würden niemals jemanden der rum pöbelt, die anderen beschimpft und beleidigt, der verbal droht, 75 % der Klasse ausgrenzen will und dubiöse Connections zur stadtbekannten Schlägertruppe pflegt zum Klassensprecher wählen, sondern sie gehen dem Menschen aus dem Weg und meiden ihn. Und wenn der so weiter macht und jegliches Kommunikations- und Integrationsangebot der Schule nicht hilft und er auch noch die Autorität der Lehrer (2)
40tastenkoenig06. Juli 2025
Die Strategie "Kein Verbot" hat bisher jedenfalls nicht allzu viel gelöst.
39Polarlichter06. Juli 2025
Ob ein Verbot alles löst, darf durchaus bezweifelt werden. Eine Masse von 20% verbieten und in den Untergrund schicken, ist sicherlich auch problematischer als viele es sich so leicht vorstellen, wie eine Glühbirne, die man ausknipst. Dennoch muss man der AfD auch Einhalt gebieten. Am besten mit guter Politik, aber das scheint eher schwierig zu sein.
38Sonnenwende06. Juli 2025
(2) demokratische staatliche Institutionen auf Länderebene, und all die Versuche der letzten sieben Jahre, eigentlich schon zwölf Jahre, das Problem über Kommunikation und Aufklärung zu lösen sind gescheitert, zuletzt in Thüringen. Darum bleibt nur ein Prüfverfahren für ein AfD Verbot vor dem Verfassungsgericht, um unsere Freiheit zu schützen.
37Sonnenwende06. Juli 2025
@35 Meine Aussage "es gibt keine Lösungen mit der AfD" ist eine Schlussfolgerung aus deren Verhalten in der Vergangenheit und meiner Beschäftigung mit deren Parteiprogramm – und dem Vergleich mit den Parteiprogrammen der anderen Parteien. Solche Aussagen entstehen doch nicht aus dem leeren Raum, sondern haben einen Werdegang. Ich verstehe nicht, warum du das nicht respektieren willst. Warum ich ein AfD Verbot befürworte habe ich auch schon geschrieben: die AfD unterminiert bereits (2)
36Bojaen06. Juli 2025
Ob mit oder ohne AFD braucht Deutschland Lösungen ignorieren und verbieten bringt uns nicht weiter.Nicht mehr oder weniger beinhaltet meine Aussage
35Bojaen06. Juli 2025
@32 Ich weiche nicht von meiner Ursprünglichen Aussage ab ! Ich habe gefragt was man mit einem Verbot erreicht und von gemeinsamen Lösungen gesprochen.Dann die Kommentare "warum sollte man mit Feinden der Demokratie sprechen" oder "es gibt keine gemeinsamen Lösungen mit der AFD". Daher meine Fragen wieso gemeinsame Lösungen unbedingt die AFD mit einbeziehen sollten oder müssen. Die 20% der Wählenden habe ich nur erwähnt um aufzuzeigen wieviel Stimmen man Bewußt ignoriert.
34Sonnenwende06. Juli 2025
(2) zu einem der Feindbilder erklärt hat. Übrigens nicht nur Migranten, auch queere Menschen, Gleichberechtigung von Frauen, Menschen muslimischen und jüdischen Glaubens. Letzteres versuchen sie zwar krampfhaft zu verheimlichen, was ihnen aber nicht wirklich gelingt. Und die Lösungsansätze? Gibt es nicht. Sie rufen Remigration aus – Höcke spricht von 30 % der Bevölkerung "mit wohl temperierter Grausamkeit"- und meinen Deportation. Und hey, Remigration soll es jetzt ja auch nicht mehr heißen …
33Sonnenwende06. Juli 2025
@31 Welche Probleme sprich die AfD denn konkret an, erbitte Beispiele. Die schlimmsten Probleme, die wir in diesem Land haben, habe ich bereits aufgelistet in diesem Thread. Von denen spricht die AfD kein einziges an. Migration ist ein Problem, das Jahre lang von der GroKo schön geredet wurde, das ist richtig, die Ampel hat das dann anders gesehen und ist es bereits angegangen. Migration ist aber nicht unser größtes Problem und spaltet die Gesellschaft auch erst, seit dem die AfD Migranten (2)
32Pontius06. Juli 2025
Beschlüsse im Bundestag werden wie üblich mit Mehrheiten beschlossen, also die benannten gemeinsamen Lösungen. Aber warum weichst du denn von deiner ursprünglichen Aussage immer weiter ab? Da ging es um die Ausgrenzung der AfD und jetzt grenzt du selber die AfD (und die Linke) aus @31 . Du argumentierst mit gemeinschaftlichen Lösungen und weißt gleichzeitig auf die 20% der Wählenden hin, welche ausgegrenzt werden. "Komische Einstellung zur Demokratie hast du da" könnte man fast sagen...
31Bojaen06. Juli 2025
@30 nein ich habe das Parteiprogramm nicht gelesen. @27 wer sag das gemeinsame Lösungen die AFD mit einbeziehen?? Gemeinsam heißt auch CDU/CSU,SPD,Grüne und vorher auch noch FDP zusammen. Die AFD ist nicht so groß geworden weil sie Probleme erfindet sondern weil sie diese auch Anspricht.Zugegeben in manchen Dingen auch übertrieben darstell aber es sind real existierende Probleme die viele Bürger anspricht. Wer verbietet es den Parteien dafür eigene Lösungen anzubieten oder zu suchen ?
30Pontius06. Juli 2025
@27 "Versagen auf ganzer Linie" Da hat wohl jemand das Parteiprogramm der AfD nicht gelesen. Was bieten sie denn für Lösungen und sind das überhaupt welche? Das ist eher das Versagen...
29Sonnenwende05. Juli 2025
(2) Und die liegen überall in einer zunehmenden sozialen Ungleichheit bei der Verteilung von Eigentum und Vermögen sowie sozialen Stati. Und 3. speziell in Deutschland sind Ursachen darin finden, dass sich über Jahrzehnte um essenzielle Dinge nicht gekümmert wurde, wie zum Beispiel die Sozialversicherungssysteme. Dann Infrastruktur – das wurde einfach ausgesessen. Bildung – was, wir brauchen sowas? Etc.pp. Die AfD hat lediglich ein Feindbild aufgebaut (Migranten), bietet aber keinerlei Lösungen.
28Sonnenwende05. Juli 2025
@27 Da bin ich vollkommen anderer Meinung als du. 1. gibt es keine gemeinsamen Lösungen mit der AfD, die AfD will herrschen, nicht demokratisch regieren. 2. Ist das Ansteigen rechts populärer Parteien kein rein deutsches Problem, sondern ein weltweites, vor allem aber ein Problem der westlichen Demokratien. Die primären Ursachen dafür m.E. habe ich in @23,24 beschrieben. Ich kann das zwar nur für Deutschland sicher sagen, weil ich mich hier am besten auskenne, aber es gilt auch für andere (2)
27Bojaen05. Juli 2025
Das kann ich Dir sagen warum so eine Partei groß werden konnte in Deutschland.Weil man von Anfang an lieber auf Ignoranz gegangen ist anstatt gemeinsame Lösungen anzubieten oder welche zu suchen.Das hat über Jahre die AFD immer stärker gemacht. Welches Signal sendet jetzt ein Verbot der Partei an die Wähler ?? Versagen auf ganzer Linie und durch ein Verbot es aufschieben sich damit zu befassen
26Sonnenwende05. Juli 2025
Ergänzend zur @13 : "Ach so dann bringt man Mehrheiten hinter sich in den man andere verbietet anstatt sich damit auseinander zu setzen." Das kann man so nicht stehen lassen, ist mir aber im Eifer des Gefechts untergegangen. Denn: Niemand will mit einem Verbot Mehrheiten hinter sich bringen, SPD und die Unionsparteien HABEN aktuell zusammen die absolute Mehrheit hinter sich, und insgesamt gibt es im Parlament eine mehr als 70-prozentige Mehrheit gegen die AfD, in den allermeisten Dingen zumindest
25galli05. Juli 2025
@23 und wem will dieAFD entlasten ? Besserverdienende
24Sonnenwende05. Juli 2025
(4) Ich möchte zurück zur sozialen Marktwirtschaft, wie sie ursprünglich gedacht war. Das ist nämlich m.E. das bisher beste, stabilste und demokratischste wirtschaftliche System weltweit.
23Sonnenwende05. Juli 2025
(3) sagen, was hier primär schief läuft: die Schere zwischen Arm & Reich ist inzwischen viel zu groß, sie ist in den letzten zehn Jahren um ein vielfaches angewachsen. Was dieses Land braucht ist eine weitgehende Reform von Renten– Kranken– und Sozialversicherung, sowie eine Reform von Einkommensteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer die gar nicht sooo weit gehen müssten. Aber dagegen stehen die Unionsparteien, das ist mit denen nicht zu machen. Und nein, ich will keinen Sozialismus, (3)
22Sonnenwende05. Juli 2025
(2) unseres Grundgesetzes das mögliche Parteienverbot in unserer Verfassung verankert. D.h. aber nicht, dass man sich nicht mit den Ursachen beschäftigen muss, warum so eine Partei überhaupt groß werden konnte, bei unserer Geschichte. Es gibt weltweit eine Tendenz in Demokratien zu populistischen Parteien, es gibt aber auch einige gegenläufige Tendenzen, sobald diese einmal an der Macht waren, siehe z.B. Polen (eingeschränkt), Dänemark und beginnend auch Ungarn. Für Deutschland kann ich dir (3)
21Sonnenwende05. Juli 2025
@20 Da bin ich durchaus z.T. deiner Meinung. Es sagt aber auch niemand, dass es reicht, die AfD zu verbieten, auch keine der Parteien, die das mittlerweile mehrheitlich befürworten (das sind Grüne, Linke und SPD). Auch ich befürworte die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD Verbot beim BVerfG. Aus einem einfachen Grund: die AfD versucht staatliche Institutionen auszuhöhlen, bestes Beispiel dafür ist Thüringen. Damit sind sie staatsgefährdend und genau dafür haben die Väter und Mütter (2)
20Bojaen05. Juli 2025
@18 ich habe nie gesagt das man mit der AFD zusammen arbeiten sollte!!! Ich habe lediglich gesagt das ein Verbot oder einfach ignorieren nichts ändern wird. Die Saat ist ausgebracht und damit muß man sich Beschäftigen alles andere ist unsinnig
19slowhand05. Juli 2025
Was stimmt denn mit der Frau Wagenknecht nicht?
18galli05. Juli 2025
,wen ein Afd Abgeordneter rassistiche Äuserung gegen die Frauennationalmanschft äusert? und mit so eine Partei soll man zusamenarbeiten? @13 das ist Demokratie ?
17Sonnenwende05. Juli 2025
(2) haben ihre Ausgrenzung also selbst gewählt und tragen dafür vollumfänglich selbst die Verantwortung. Und 20 bis 25 % sind keine Mehrheit.
16Sonnenwende05. Juli 2025
@13 Ich habe bisher nicht von einem Verbot gesprochen, ich habe davon gesprochen, dass es nicht das erste Mal in der Bundesrepublik ist, dass eine Fraktion, die damals sogar die Mehrheit im BT hatte, nicht mitbestimmen durfte, weil sie keine Mehrheiten hinter sich brachte. Und die Wähler der AfD betreffend: es war von allen anderen Parteien außer BSW vor der Wahl klar kommuniziert, dass man mit der AfD nicht zusammen arbeiten wird, und die Gründe dafür sind auch alle benannt. Deren Wähler (2)
15tastenkoenig05. Juli 2025
@13 : Zunächst mal bezahlen wir dann wenigstens nicht mehr diejenigen, die die Demokratie zerstören wollen, mit unseren Steuern. Laut Bundesverfassungsgerichtsurtei l gegen die NPD muss eine Partei eine relevante Größe erreichen, damit sie überhaupt verboten werden *kann*. Und: Demokratie ist mehr, als dass zwei Füchse und ein Huhn darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt.
14tastenkoenig05. Juli 2025
@10 Richtig. Bei Brandt I war es auch schon so.
13Bojaen05. Juli 2025
Ach so dann bringt man Mehrheiten hinter sich in den man andere verbietet anstatt sich damit auseinander zu setzen. Komisch Vorstellung von Demokratie hab Ihr schon irgendwie.Wir reden hier da von fast einem füntel der deutschen Bevölkerung die die AFD mitleiweile hinter sich gebracht hat. Glaubt Ihr ernsthaft das sich das noch durch ein Verbot verbessert oder das sich alle dann plötzlich wieder für die Altparteien entscheiden.
12AlfredD05. Juli 2025
Für mich steht fest das sowohl BSW als auch AfD stark vom russischen Untergrund unterstützt wird. Nicht umsonst wollen beide Parteien das Deutschland aus EU und NATO austreten. Und wenn das passiert steht bald Putin vor der Türe und kassiert uns ohne Krieg ein. Und genau das müssen wir deren Wähler begreiflich machen. Zum verbieten ist es zu spät. Aufklären währe der richtige Weg.
11Sonnenwende05. Juli 2025
@4 In den Parteiprogrammen gibt es kaum Gemeinsamkeiten, auch nicht in der Migrationspolitik
10Sonnenwende05. Juli 2025
Wagenknecht verteilt ein vergiftetes Argument nach dem anderen. Btw: dass eine Frakrion in sogar zwei Regierungslegislaturen die stärkste Fraktion im BT war, weit über 40 % hatte und trotzdem nichts zu sagen hatte, weil sie keine Mehrheiten hinter sich bringen konnte hatten wir schon mal: nämlich die Unionsparteien während der Kabinette Schmidt II und III (12/76 bis 10/82). Demokratie heißt Mehrheiten hinter sich bringen, nicht Zwangsbeteiligung einer Fraktion an der Regierung aufgrund der Größe
9Pontius05. Juli 2025
@7 Warum sollte man Feinden der Demokratie, welche diese abschaffen wollen, zuhören? DAS ist keine Lösung, wie wir sie brauchen.
8FrankOPunkt05. Juli 2025
@7 Eine Partei, die erwiesenermaßen undemokratisch denkt und handelt, sollte sich meiner Meinung nach nicht auf demokratische Grundrechte berufen dürfen. Das hat nichts mit "Kopf in den Sand stecken" zu tun, wie ich finde.
7Bojaen05. Juli 2025
@5 und was erreicht man damit ?? Eine Demokratie sollte die gegenseitigen Meinungen respektieren und sich damit Beschäftigen eine gemeinsame Lösung zu finden!! Kopf in den Sand stecken und einfach verbieten ist nicht die Lösung die wir in Deutschland brauchen.
6galli05. Juli 2025
Und was hast Du falsch gemacht Shara?
5FrankOPunkt05. Juli 2025
Man sollte sie tatsächlich nicht einfach ignorieren...sondern verbieten!
4Grizzlybaer05. Juli 2025
Vom Verhalten her ist die Union der AfD schon relativ nahe. Wenn jetzt noch die "Affäre Spahn" dazukommt, wird der Abstand in der Wählergunst voraussichtlich noch geringer.
3HawkOfDark05. Juli 2025
@2 die Frage ist einfach zu beantworten: ja
2Pontius05. Juli 2025
Nachdem man selbst ins Spiel gebracht wurde und man nun vielleicht Zustimmung verliert, versucht man abzulenkend einfach andere reinzuwerfen?
1tastenkoenig05. Juli 2025
Genau. Und dann drückt man sie in die Ecke bis sie quietschen. Lief ja schon mal super, nicht wahr?