Wagenknecht nennt SPD-Beschluss zum AfD-Verbot "peinlich"

@9 Da hat Frau Wagenknecht nochmal gerade so Glück gehabt...

@12 Ich dachte, ich ergänze mal deinen Beitrag, wohl ist wissend, dass dir das sicher bekannt ist.

@11 Ganz genau, danke für die Details.

@2 ,10 legt man die Begründung des Urteils von 2017 gegen die NPD zugrunde, ist sogar gerade die Größe der AfD, sollte deren Verfassungsfeindlichkeit bewiesen sein, ein Grund dafür, sie zu verbieten. Denn der NPD wurde "nur" die Parteienfinanzierung entzogen, sie wurde nicht verboten, weil zum damaligen Zeitpunkt die Verfassungsfeindlichkeit eindeutig durch das BVG anerkannt wurde, es aber eine Staatsgefährdung wegen der geringen Zustimmungswerte um 3% nicht mehr als gegeben sah.

@2 Achso? Bis zu welcher Höhe in Zahlen wäre es denn noch nicht absurd? 19%?

Peinlichkeit ist keine relevante Kategorie beim Schutz der FdGO.

@7 Sie haut halt einfach mal wieder einen raus, ohne auf die guten Gründe, die die SPD auch sehr differenziert für ein AfD Verbot angeführt hat einzugehen und führt als Argument dagegen die Unterstellung an, man wolle einen politischen Konkurrenten ausschalten, ohne das belegen zu können. Dabei verkennt sie, dass die AfD mittlerweile kein politischer Konkurrent mehr ist, sondern ein Systemkonkurrent, ein Systemfeind unserer fdGO. Das ist keine sachliche politische Diskussion, das ist Populismus.

Mit dem "Peinlichsein" kennt Putinknecht sich ja aus.

(2) Warum mittlerweile ein juristisches Vorgehen für sinnvoll erachtet wird, würde nachvollziehbar begründet, es gibt mindestens genauso viele Argumente dafür, wie dagegen, wenn nicht mehr. Wagenknecht betreibt auch mal wieder Desinformation, in dem sie sich einen Punkt herausgreift und auf den Umgang mit diesen Punkt und dessen Begründung und damit auf wichtige Argumente nicht weiter eingeht. Aber einfach mal einen raushauen - das ist wirklich peinlich Frau Wagenknecht.

Dass zur Differenzierung unfähige Persönlichkeiten wie Wagenknecht mit der Unterstellung kommen, die SPD wolle mit einem Verbotsverfahren einen unliebsamen Konkurrenten ausschalten, war klar. Die SPD hat ganz klar ebenfalls in verschiedenen Beschlüssen gefordert, dass soziale Ungerechtigkeit und andere für unsere Bevölkerung sehr wichtige Themen, die zur Spaltung beitragen, überwunden werden müssen, dass man beides machen muss: politische Veränderung und juristisches Vorgehen gegen die AfD. (2)