Berlin - Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wagenknecht sagte dem "Redaktionsnetzwerk ...

Kommentare

(1) truck676 · 29. November um 01:11
"Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei." - Falsch! Der Weg nach Karlsruhe ist erst frei, wenn auch der Bundestag gegen eine Neuauszählung gestimmt hat. Aber so ist sie eben: Mal eben eine Falschbehauptung raushauen....wird schon helfen? Wird es nicht! Die Verfassungsklage ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, und sie weiß das. Denn das ist unsere Demokratie! Trotzdem verursacht sie diese immense Belastung des VG incl. der entstehenden Kosten für die Allgemeinheit.
 
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