Wadephul pocht auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

Berlin - Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union. "Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und […] mehr

Kommentare

2PontiusSamstag um 10:12
@1 Die angesprochene "qualifizierte Mehrheit" sind 55% der Mitgliedsstaaten, die min. 65% der Bevölkerung repräsentieren - es gibt noch die "verstärkte qualifizierte Mehrheit", welche deiner Forderung näher kommt: 72% Der Mitgliedsstaaten und 65% der Bevölkerung
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1reimo104. April um 05:11
Da hat er Recht. Man sollte auf Mehrheitsentscheidung gehen. Aber mindestens 70-30.
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