Berlin (dpa) - Hunderte Grünen-Mitglieder üben offene Kritik an Plänen zur Reform des EU-Asylrechts - und am Kurs des eigenen Spitzenpersonals in der Debatte. Rund 730 Grünen-Mitglieder stehen hinter einem Brief an führende Politiker der eigenen Partei, über den zuerst der «Spiegel» berichtete und ...

Kommentare

(40) corneliusnepos · 12. Juni 2023
@39: Nö. Es ging ja darum, dass nur sehr wenige Nichteuropäer gegen ihren Willen Deutschland wieder verlassen müssen. Das haben die Zahlen nur bestätigt.
(39) thrasea · 10. Juni 2023
@38 ??? "untermauert das sogar meine These" - du verdrehst alles komplett und redest wirr?
(38) corneliusnepos · 10. Juni 2023
@36: Abgelenkt wird hier mit freiwilligen Ausreisen. Die Ausgangsthese war ja, dass, wer es aus eine, nichteuropäischen Land nach Deutschland geschafft hat, in aller Regel hier bleiben kann, selbst bei einem negativen Asylbescheid. Daran ändert auch eine freiwillige Ausreise nichts. Wenn wir jetzt unterstellen, dass die Schätzungen eine gesicherte Zahl darstellen, untermauert das sogar meine These, da freiwillige Ausreisen freiwillig sind, Abschiebungen jedoch nicht.
(37) Pontius · 09. Juni 2023
@33 "Zwei Drittel reisen »freiwillig« aus, ein Drittel wird zwangsweise abgeschoben" Ist sogar direkt eine Zwischenüberschrift. Interessant bei der Anerkennungsquote ist noch, dass viele ablehnende Bescheide von den Gerichten wieder einkassiert wurden.
(36) thrasea · 09. Juni 2023
@35 Was nichts daran ändert, dass dein Kommentar @33 schlicht falsch war und @32 entgegen deiner Aussage stimmt. Das könntest du ruhig zugeben und nicht weiter ablenken.
(35) corneliusnepos · 09. Juni 2023
@34: deine Zahl ist eine Schätzung, meine Zahl hingegen gilt als gesichert.
(34) thrasea · 09. Juni 2023
@33 Du solltest genauer lesen. Deine Zahl von 7.900 sind nur die von der Bundesregierung geförderten freiwilligen Ausreisen. Insgesamt wird die Zahl von freiwilligen Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung mit 26.500 angegeben, damit hatte @32 völlig recht. "Hinzu kommt eine große Dunkelziffer an Menschen, die Deutschland verlassen müssen, die ausreisen, ohne sich bei den Behörden abzumelden. Es ist also keinesfalls so, dass eine geringe Abschiebungszahl ein Beleg für wenige Ausreisen ist"
(33) corneliusnepos · 09. Juni 2023
@32: Also bekommt mehr als ein Viertel keinen Schutz zugesprochen. Bei den Ivorern, die wir zuvor ja auch thematisiert hatten, sind es sogar über 90%, die keinen Schutz zugesprochen bekommen. Deine Behauptung, es gäbe doppelt so viele freiwillige Ausreisen wie Abschiebungen, ist nicht richtig: Laut deiner Quelle gab es 2022 7.900 freiwillige Ausreisen denen 13.000 Abschiebungen gegenüberstanden. Es ist also genau umgekehrt.
(32) Pontius · 08. Juni 2023
@29 Ja weil es meist einen handfesten Asylgrund gibt - die "Länder im Krieg kooperieren nicht" ist dann kein Argument gegen Schutzsuchende. Die Pro-Asyl-Seite nennt übrigens 72% als Schutzquote, den Abgeschobenen stehen ungefähr die doppelte Anzahl an freiwillig Ausreisenden zur Seite: <link> Zur Situation in Äthiopien: <link>
(29) corneliusnepos · 07. Juni 2023
@28: Danke für deinen Beitrag. Das ist genau das, was ich schon die ganze Zeit sage: Wer aus einem dieser nicht sicheren Länder kommt, wird in der Praxis kaum bis gar nicht abgeschoben.
(28) Pontius · 07. Juni 2023
@24 <link> - da ist Äthiopien jetzt nicht als sicheres Herkunftsland aufgeführt. Demnach ist das Abschieben jetzt nicht so einfach, wie du dir das vorstellst und wünschst.
(27) corneliusnepos · 06. Juni 2023
@25: Und das sind größtenteils europäische Länder. Lässt man diese außen vor, sehen die Zahlenverhältnisse völlig anders aus. Die freiwilligen Ausreisen betreffen zum Großteil auch fast nur europäische Länder, die einzige Ausnahme ist hierbei der Irak wo es freiwillige Ausreisen in einem nennenswerten Umfang gab und gibt. @26: Wozu haben wir eigentlich ein Asylrecht, wenn deiner Meinung nach jeder kommen und bleiben soll? Geld kommt ja aus dem Geldautomaten?
(26) FichtenMoped · 06. Juni 2023
@24: Was stört dich daran, dass diese Menschen nicht abgeschoben werden? Welche Nachteile hast du denn, wenn die nicht angeschoben werden?
(25) thrasea · 06. Juni 2023
@24 Letztes Jahr wurden 12.945 Personen abgeschoben, wie der Link in @9 zeigt. Dass es in manche Länder einfacher, in andere schwieriger geht, ist doch nicht verwunderlich. Dazu kommen freiwillige Ausreißen, die du völlig ignorierst. Äthiopien und Elfenbeinküste wurden hier nur erwähnt, weil dein Kollege behauptet hatte, nach Afrika gäbe es gar keine Abschiebungen. Genau so absurd wie dein mittlerweile gelöschter Kommentar.
(24) corneliusnepos · 06. Juni 2023
@23: Du kannst dir gerne die Zahlen der vergangenen Jahre ansehen - irgendwann sollte die Ausreise ja mal vollzogen werden. Genau das passiert aber nicht bzw. kaum. Und so werden es Jahr für Jahr mehr Leute, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben aber nicht abgeschoben werden. Aber schön, dass wir festgestellt haben, dass ich gelogen habe, schließlich wurden ja letztes Jahr 5 Leute nach Äthiopien und 8 Leute in die Elfenbeinküste abgeschoben.
(23) thrasea · 06. Juni 2023
@22 Die Ablehnung eines Schutzantrags führt nicht sofort zu einer vollziehbaren Ausreisepflichtig. Im @16 findest du weitere allgemeine Gründe. Ich weiß nicht, was du immer mit dem "das spricht sich rum" hast - deswegen kommen nicht mehr und nicht weniger Menschen nach Deutschland. Das zeigen wissenschaftliche Untersuchungen und Studien zu Push- und Pullfaktoren. Wir erinnern uns aber an deine Lüge, dass Jeder in Deutschland bleiben könne, der es einmal hierher geschafft hat.
(22) corneliusnepos · 06. Juni 2023
@17: Nach Äthiopien gab es 2022 ganze 5 Abschiebungen. 2022 wurden aber auch 355 Asylanträge von Äthiopiern abgelehnt (diese Leute haben also nicht mal subsidiären Schutz bekommen und sind ausreisepflichtig). In die Elfenbeinküste gab es 8 Abschiebungen, 163 Asylbewerber hatten aber einen negativen Bescheid bekommen. Wie gesagt, solche Zahlen sprechen sich rum. Die Zahlen kannst du hier einsehen: <link>
(21) FichtenMoped · 06. Juni 2023
@20: Wenn du das nicht verstehst, solltest du mal darüber nachdenken und ein wenig selbstreflektieren. Dann kommst du vielleicht auf noch ganz andere Quergenken von dir.
(20) corneliusnepos · 06. Juni 2023
@mone was soll das, dass du hier schon wieder alles löscht?
(19) datosan · 06. Juni 2023
Flüchtlinge sollten von denen unterstützt werden, die ihr Land einladen, auch von Grünen
(18) Pontius · 06. Juni 2023
@15 Nettes Framing: Flüchtlinge sind erstens kaum Asylanten und meist aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nach Deutschland gekommen und liegen uns zweitens auf der Bürgergeld-Tasche, wo sie doch so viel mehr Geld beim Arbeiten verdienen würden - selbst wenn sie nur aus wirtschaftlichen Gründen eingewandert sind? Du musst dich schon für eine Argumentationsweise entscheiden, die stehen sich nämlich entgegen. Btw: "Hohlkopf" ist definitiv eine Abwertung einer Person - ergo eine Beleidigung.
(17) thrasea · 06. Juni 2023
... Algerien, Ägypten, Äthiopien, Benin, Elfenbeinküste und einige andere neuerdings nicht mehr in Afrika? 🤭
(16) thrasea · 06. Juni 2023
@11 Wo und womit habe ich dich verunglimpft? @12 Das nennt sich Realpolitik. Du hattest den Begriff doch eingeführt? Wenn ein Land sicher ist und es ein Rücknahmeabkommen gibt oder wenn man sich mit der jeweiligen Administration einigen kann, wird abgeschoben - sonst nicht. Menschenrechte und Grundrechte sind nicht verhandelbar. @13 Ja, zum Glück finden bei Klamm Hetze und Lügen keine Heimat. Hier wäre es eigentlich auch Zeit, aufzuräumen. @15 Und direkt die nächste Lüge, bravo! Oder liegt...
(14) k509733 · 06. Juni 2023
@13 ja, ich weiß. Die üblichen verdächtigen sind bekannt. Sobald du nicht links bist, bist du automatisch rechts. Ist mir aber mittlerweile völlig gleichgültig.
(12) corneliusnepos · 06. Juni 2023
@10: Ins außereuropäische Ausland gibt es kaum Abschiebungen. Es ist richtig, dass es Abschiebungen gibt - allerdings sind davon vor allem europäische Länder betroffen, die langfristig in die EU aufgenommen werden wollen. Nichteuropäische Staaten verweigern da öfters mal die Kooperation - und das spricht sich in den nichteuropäischen Ländern eben rum.
(10) thrasea · 06. Juni 2023
@9 Danke, dass du beweist, wie @3 gelogen hat. Es gibt Abschiebungen, es kann nicht jede/r bleiben. @8 Nein, er hat eben nicht recht, du hast doch selbst den Gegenbeweis gebracht 🤭Auf das Niveau deiner Beschimpfungen und Beleidigungen lasse ich mich nicht herab. Ist das so üblich unter euch Blaunen?
(9) k509733 · 06. Juni 2023
@6 Zahlen, Daten, Fakten die das von @7 untermauern, aber auch das wird bei Euch ja nicht ankommen <link> <link>
(6) thrasea · 06. Juni 2023
@5 Du behauptest, es würde aus Deutschland keine Abschiebungen und Zurückschiebungen geben. Das ist sachlich einfach falsch. Man nennt es auch Lüge oder eben Bullshit, vielleicht sogar Hetze.
(5) corneliusnepos · 06. Juni 2023
@4: Welch sachliche Diskussion. Nicht.
(2) LoneSurvivor · 06. Juni 2023
@1 Bullshit. Die FDP klammert sich an den Status Quo, genauso schlimm wie CDUCSU. Die Position der FDP zeugt von purem Egoismus.
(1) corneliusnepos · 06. Juni 2023
Die Position von der FDP zeugt von Realpolitik, die von vielen Grünen von Wunschdenken.
 
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