
Der neu verhandelte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht vor, Telekommunikationsanbieter zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen zu verpflichten. Diese Maßnahme, die den Ermittlungsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung helfen soll, war aufgrund rechtlicher Unsicherheiten seit 2017
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