Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

...Und noch eine schallende Ohrfeige für die Regierenden.

Viel schöner finde ich,was die Politiker dazu sagen, vorher hatte sich das nicht so angehört,als wären viele dagegen,nun scheint es doch auf einmal offensichtlich zu sein!Schäuble wird wohl nur Vorgeschickt.Der Mann ist doch froh,irgendwo noch ernstgenommen zu sein und würde alles auf seine Kappe nehmen,so kann man gleich noch die verantwotung von sich schieben.Eine Überprüfung durchs Verfassungsgericht kam erst durch Bürger zustande,da es bereits vom Bundestag verabschiedet wurde!Eine Farce

@6 Schäubles effiziente Vorgehensweise, zeugt nicht nur von einer eklatanten Respektlosigkeit gegenüber unserem Grundgesetz (GG), es zeigt deutlich das deutsche GG ist nur ein Regelwerk zum herantasten, dient lediglich dazu dessen angeblichen Schutz und Aufgaben am Ende das maximal Mögliche an die EU Kommissare langsam aber sicher durch legalen Verrat zu verkaufen!

Fast jedes wichtige Gesetz von Schäuble ist in Karlsruhe gelandet. Daher vermute ich dahinter Kalkül: ein überzogenes Gesetz formulieren, vom Verfassungsgericht zurechtstutzen lassen, am Ende bleibt das maximal Mögliche. Mit einem Herantasten an die Grenze von unten hätte er das wohl nicht erreicht. Das ist aus Schäubles Sicht eine effiziente Vorgehensweise, zeugt aber von einer eklatanten Respektlosigkeit gegenüber unserem Grundgesetz, dessen Schutz eigentlich zu seinen Aufgaben gehört hat.

ich vermute eher das es jetzt nur angeglichen wird und dann eine "abgespeckte" version geben wird. früher oder später werden wir alle komplett durchsichtich werden und dann als ein potentieller straftäter angesehen werden ^^

endlich mal eine vernünftige Entscheidung!

Tja, manche Politiker scheinen eine eigenartige Rechtsauffassung zu haben. Vielleicht sollten sie sich bei Juristen Rat einholen, bevor Gesetze verabschiedet werden, die keinen Bestand haben. Ich bin gespannt, wie schnell man die Vorgaben des Gerichtes umsetzt, und europäischem Recht anpasst. Denn das Gericht hat im Endeffekt nur genau das kritisiert- die Nichteinhaltung von EU Richtlinien.

Nachdem sie es vorher beschlossen haben begrüssen sie jetzt wieder die Abschaffung. Politiker sind halt lernfähig-oder? Warum hat es eigentlich keine rechtlichen Konsequenzen wenn ein Gesetz beschlossen wird, das gegen das Grundgesetz verstösst?

wat ham wir bloss für politiker. kopfschüttel