Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestellt. Damit erhöht die EU den Druck auf die Bundesregierung - der Streit zwischen Innen- und Justizministerium geht trotzdem weiter. Brüssel werde die Bundesrepublik […] mehr

Kommentare

5ZApho2622. März 2012
Ok überwachen wir alle 80 millionen deutsche dann müssen die (vielleicht)keine angst mehr haben das eventuell einer durchknallt und Menschen tötet dafür müssen aber alle 80 millionen Angst haben verhaftet zu werden .
4k1346522. März 2012
Und? Wem wunderts? Diese ganze Idee von Friede, Freude, einig Europa ist sowieo der letzte Dreck.
3k12817922. März 2012
die EU sollte es dabei belassen, Richtlinien und Empfehlungen herauszugeben und einem jedem Staat die Umsetzung zu überlassen. So viel Mist wie von der EU produziert wird kann einfach nicht umgesetzt werden.
2k41804022. März 2012
Die EU darf aufpassen, dass sie sich nicht zum totalitären Unrechtsregime entwickelt. So fangen nämlich Diktaturen an. Unschuldige Bürger dauerbespitzeln. Na dann gut Nacht Europa!@3 : Wie recht du doch hast, was den Mist der EU anbetrifft. Ich stimme dir voll zu.
1slowhand22. März 2012
>> Nach Ansicht der EU-Behörde ist die Datenspeicherung ohne Anfangsverdacht ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bürger - zum Beispiel vor Terroristen. << Hat in Frankreich ja aktuell wunderbar funktioniert. >> Ironie off << >> Die EU-Richtlinie ... seit 2006 dazu, die Daten ... speichern, damit Fahnder später Verbrechen aufklären können. << Das hilft aber auch nicht mehr wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Tote Terroristen reden nicht viel. >> Sarkasmus off <<