Vorratsdaten: EU-Klage gegen Deutschland steht bevor

Hier wird 'Demokratie' mißbraucht, hier werden alle Menschen eines Staates unter Generalverdacht gestellt, potentielle Straftäter zu sein. Und, eine Garantie, daß diese Daten nach einem festgelegten Zeitraum tatsächlich gelöscht werden, gibt es nicht. Dem Mißbrauch würde Tür und Tor geöffnet. Während die Bundesregierung hier noch unentschlossen scheint, hat man mit größter Selbstverständlichkeit einem Gesetz zugestimmt, Daten von Reisenden en masse an US Geheimdienste zu liefern.

@6: Wenn deine Gedankengänge genauso wirr sind, wie deine Sätze, dann solltest Du mal weniger Energydrinks zu Dir nehmen. Falls nicht, dann versuch doch mal Sätz zu formulieren, bei denen das Abschweifen in den Klammern unnötig wird. Dein Umfeld wird es Dir danken. @3: Ahja. Wir zahlen, also haben wir die Macht und können uns über demokratische Strukturen hinwegsetzen? Und in der nächsten News wird dann wieder über die bösen Lobbyisten und "die da oben" geschimpft...

@4: Genau deine Frage ist das Problem. Es sollen fundamentale Grundrechte ausgehebelt werden, ursprünglich ja nur für die Verbindungsdaten gaaaaanz ganz schlimmer Verbrecher (Stichwort Terroranschläge & Co.), aber garantiert nicht für mehr (jaja, keiner will eine Mauer bauen). Wenn das erstmal etabliert ist, ist der Schritt zu a) Inhaltsdaten und b) Alltagskriminalität eher schneller als langsamer "alternativlos" ("Rechtsfreier Raum" und so ein Dünnpfiff). Glückwunsch: Du bist voll reingetreten.

@4 Ja und die restlichen 95% der Bevölkerung stehen unter Generalverdacht. Ich habe nichts gegen eine Überwachung von mutmaßlichen Straftätern aber das kann und darf nicht sein, dass man die Bürger eines ganzen Landes unter Generalverdacht stellt.

@3 Du meinst, der Bürger soll darüber abstimmen, ob die Provider die Daten der letzten 6 Monate speichert, damit die Behörden bei ihren Ermittlungen gegen Pädophile, organisierte Kriminalität, Webbetrug usw. unterstützt werden?

D-Land ist der Zahlmeister in der EU, einfach mal ein kleiner Wink mit dem Zaunpfahl und das war es dann. In einer wahren Demokratie sollte man die Bürger über so etwas abstimmen lassen, denn die betrifft es ja.

Ich nehme mal an, dass die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert wurde und dies jetzt fristgerecht geschehen ist. In der Sache ist man noch weit entfernt von einer Einigung.

Hä? Ich dachte, das Innen- und Justizministerium hätten sich immer noch nicht geeinigt. Vielleicht ist dieser Brief auch nur ein Ablenkungsmanöver um weitere Zeit herrauszuschinden???