Vorbehalte gegen neue Mobilfunkmasten: Bund plant Kampagne

Meseberg (dpa) - Die Bundesregierung will den Internet- und Handyempfang in Deutschland in den kommenden zwei Jahren grundlegend verbessern.

Auch der «ganz ländliche Raum» werde dann erschlossen, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». «Auch der Landwirt auf dem Acker» werde die Möglichkeit haben, ein 5G-Betriebsnetz aufzubauen.

Das Kabinett befasste sich bei einer Klausur am Sonntag und Montag im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg mit der Mobilfunkstrategie der nächsten Jahre.

Ob der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am 5G-Ausbau teilnehmen darf, ist Braun zufolge noch nicht sicher. Ein Gesetzentwurf sehe verschärfte Sicherheitsanforderungen vor. «Ich gehe davon aus, dass es dann einige Betreiber geben wird, die diese Sicherheitsanforderungen vielleicht nicht erfüllen.»

Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung zum Beispiel hat den Konzern auf eine schwarze Liste gesetzt. Teile der Bundesregierung fürchten, bei einem Ausschluss von Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes könnte China mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen in dem Land reagieren.

Allerdings gibt es in der Bevölkerung zum Teil erhebliche Vorbehalte gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten. Deshalb will die Bundesregierung mit einer «Kommunikationsinitiative» für mehr Verständnis und Akzeptanz werben. Das geht aus der bei der Klausur behandelten Mobilfunkstrategie der Regierung hervor. Dazu müsse auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden, heißt es darin.

Grund für die Vorbehalte bei den Bürgern gegen Mobilfunkmasten sei unter anderem die Sorge vor zusätzlicher Strahlenbelastung. Derzeit würden in Deutschland rund 74 000 Standorte für den öffentlichen Mobilfunk genutzt, wie es in dem Papier heißt. Um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, müssten Tausende neue Standorte erschlossen und bereits bestehende aufgerüstet werden.

Ziel der Kommunikationskampagne sei es, «transparent und neutral» über die Entwicklungen im Mobilfunk zu informieren und in einen vertieften Dialog mit den Bürgern zu treten. «Dabei sollen die technischen Eigenschaften, die Anwendungsfelder und die Möglichkeiten neuer Technik ebenso im Fokus stehen wie gesellschaftliche Auswirkungen und mögliche gesundheitliche Aspekte.»

Derzeit werden in Deutschland rund 74 000 Standorte für den öffentlichen Mobilfunk genutzt, wie es in der Strategie heißt. Um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, müssten Tausende neue Standorte erschlossen und bereits bestehende aufgerüstet werden. Die Erschließung neuer Standorte für Mobilfunknetze sei aber zunehmend schwieriger.

Um Funklöcher zu schließen, will der Bund mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Regierung will eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben. Die Mobilfunkstrategie war am Mittag auch Thema in der regulären Sitzung des Kabinetts.

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll laut Strategie als Tochtergesellschaft des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect mit eigenem Aufsichtsrat eingerichtet werden. Sie soll von einem aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammengesetzten Beirat unterstützt werden. Der operative Start der Infrastrukturgesellschaft ist für das dritte Quartal 2020 geplant.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mahnte am Sonntagabend schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur an. Zurzeit hingen rund 1000 Standorte in Genehmigungsverfahren. Deutschland müsse hier schneller werden. Dazu seien auch weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig.

Für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur soll außerdem die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden. Den Kommunen komme eine zentrale Rolle zu, heißt es. «Denn in der Praxis zeigen sich die Herausforderungen bei der konkreten Realisierung von Sendeanlagen vor Ort.» Bei Fragen der Genehmigungen wiederum seien die Länder gefragt. Im ersten Quartal 2020 ist ein zweiter «Mobilfunkgipfel» geplant.