Verwirrung um «Maulkorb» für Abweichler im Bundestag

@5 richtig, es geht um das Reden. Wie bringst Du korrekte Gegenargumente vor, wenn Du sie nicht nennen darfst ;-) Das ist mein Gedankengang (hätte ich vlt. noch mit rein schreiben sollen :-) )

@2 Wieso sollte keiner dagegen sein?! Wie auch immer der Gesetzentwurf interpretiert wird, es geht dabei nur ums Reden. Den Abgeordneten bleibt es genauso frei wie vorher, gegen etwas zu stimmen.

Je länger ich darüber nachdenke, desto weniger verstehe ich es. Dürfen die Träger der Einzelmeinungen nicht mehr im Parlament reden, werden sie es umso mehr in den Medien tun. Was also wird damit erreicht? Der oberflächliche Eindruck der Einigkeit in den Fraktionen wird so auch nicht gelingen. Das einzige Signal, das ich damit empfange, ist: unsere Haltung ist oft in der Sache so schlecht begründbar, dass wir Einzelmeinungen aus der eigenen Fraktion nicht aushalten. Ein Armutszeugnis.

Aha, es wird also gar kein Maulkorb verhängt- im Gegenteil? Sicher nicht nur für mich stellt sich das sehr wohl so dar, daß unbequeme Parlamentarier in allen Fraktionen der Kontrolle unterworfen werden. Wenn etwas vortragen will, soll es ohne vorherige Absprache mit der Fraktion tun dürfen. Danach kann man den Redebeitrag immer noch 'zerlegen'. Aber das ganze ist nur eine Fortsetzung dessen, daß immer mehr Grundrechte beschnitten werden und das als 'mehr Sicherheit für alle' verkauft wird.

@1 jep. Ist die Vorstufe zur Zensur und wenn ich es mir mal ganz nüchtern betrachte: Nicht Liniengetreue werden aussortiert (erinnert mich an was von vor laaaanger Zeit in Deutschland)..... Wenn keiner dagegen is, wo kommen wir denn dann hin? Zum Volk mit einer Verwaltung der Ja-Sager. D.h. was man mal gewählt hat, kommt sowieso nicht oben an, sondern nur in den Büros der Medienagenturen für die nächsten Wahlkampfplakate :-(

einen Bundestag wo nur geduldete reden dürfen, braucht das Volk nun wirklich nicht