Verkehrsministerium will E-Scooter-Verleih nicht verbieten

Berlin (dts) - Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in Deutschland. Die Entscheidung für oder gegen ein solches Verbot sei Ländersache, sagte eine Sprecherin der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Ob und wo E-Tretroller, die ortsunabhängig zur […] mehr

Kommentare

3anddie04. April 2023
@2 : Naja, das Bundesverkehrsministerium könnte rein theoretisch in die StVO so viele Regeln dazu aufnehmen, dass es quasi ein Verbot wäre. So schiebt er die Verantwortung einfach weg.
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2Pontius04. April 2023
"Die Entscheidung für oder gegen ein solches Verbot sei Ländersache" wäre doch eine bessere Überschrift gewesen oder "Verkehrsministerium ist für ein E-Scooter-Verbot nicht zuständig".
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1Marc04. April 2023
"Die Mehrheit der Pariser hatten sich in einer Bürgerbefragung für ein Verbot von Leihrollen in der Stadt ausgesprochen." Falsch, es haben sich nicht einmal 10% der Wahlberechtigten dafür ausgesprochen. Knapp 90% der Wähler haben sich dafür ausgesprochen. Aber es haben eben nicht einmal 10% an der Wahl teilgenommen.
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