Verhandlungen vertagt - Streit bei Gesundheit, Jobs und Außenpolitik

@4 Ah, dann gibt es aber sicher auch Familiennachzug für alle subsidiär geschützten Menschen in Deutschland. Wenn der Koalitionsvertrag so rot ist wie du meinst, geht das gar nicht anders. Ne, ich seh da durchaus schwarz und rot in den Ergebnissen, die bisher bekannt geworden sind, nicht fast ausschließlich rot. Allerdings frage ich mich (bzw. beide Parteien), wie all die bekannt gewordenen Programme, Förderungen und Mehrausgaben finanziert werden sollen?

@3 Es gibt keine Obergrenze. Da stehen ein paar Worte zu dem Thema drin die weicher sind als Butter auf dem Grill.

@2 rote Obergrenze? @1 Eine geschäftsführende Regierung kann durchaus einen gültigen Haushalt beschließen.

Wenn die SPD jetzt noch ihren Bürgerversicherungsquatsch und die sachgrundlose Befristung durchbekommen dann ist der Koalitionsvertrag ja fast ausschließlich rot. Aber von dem Abbau des Mittelstandsbauchs (was beide Parteien während der Wahl wollten) ist nichts zu sehen.

Es geht doch bisher auch mit einer geschäftsführenden Regierung. Einfach bis zur nächsten Wahl durchziehen, da wird wenigstens mangels gültigem Haushalt kein Geld sinnlos ausgegeben.