Berlin (dpa) - Beratungen von SPD, Grünen, FDP und Union über ein geplantes Gesetz zum Schutz von Polizisten, Rettungskräften und Ehrenamtlichen sind gescheitert. Das bedeutet, dass über den Vorschlag vor der Bundestagswahl nicht mehr abgestimmt wird. «Anstatt gemeinsam tragfähige Lösungen zu ...

Kommentare

(30) Iceman2004_9 · 26. Januar um 14:31
Schade - die Angriffe nehmen definitiv zu - allerdings wäre es vl auch ein präventiver Ansatz die oft jungen Kollegen in dem Bereich mehr zu schulen - manches Mal kann Erfahrung in den Einsätzen auch deeskalieren.
(29) World4Cats · 26. Januar um 13:26
@28 Wenn es sich um dieselbe Starftat handelt, ja und die Gerichte sind da sehr genau, insofern kommt es seltenst zu Bewährungswiederrufen. @25 Solchen Menschen wird es egal sein, ob 3 oder 6 Monate Mindeststrafmaß ist. Beides wird i.d.R. zur Bewährung ausgesetzt, daher ist eine Änderug dessen sinnfrei.
(28) AlfredD · 26. Januar um 13:22
Aber beim Vorschlag der Union. Zitat : Die Union hatte in den Beratungen darauf bestanden, die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate anzuheben und für heimtückische Attacken und Angriffe mit Waffen und gefährlichen Werkzeugen auf ein Jahr. Zitat Ende. Übrigends wird bei einer Wiederholung der Straftat innerhalb der Bewährungsfrist die Bewährung wiederrufen und die Strafe erhöht.
(27) World4Cats · 26. Januar um 13:06
@25 hast du den Verlauf hier gelesen?
(26) Pontius · 26. Januar um 12:35
@25 Die längere Strafe ist weder beim rot-grünen noch beim schwarzen Vorschlag drin.
(25) AlfredD · 26. Januar um 12:33
Eine längere Strafe macht durchaus Sinn.Zumindest wird in der Zeit die jemand Einsitzt keine weitere Straftat verübt.Diebstahl oder Betrug kann aus der Not passieren. (Keine Rechtfertigung) Angriffe auf irgendwelche Beamte oder Helfer wohl nur aus Langeweile oder um sich Stark zu fühlen.Das wird man sich aber 3x überlegen wenn man da mit meheren Monaten oder Jahren rechnen muß.
(24) World4Cats · 26. Januar um 12:27
@23 So ist es, daher macht eine Anhebung auf 6 Monaten wenig bis keinen Sinn
(23) Pontius · 26. Januar um 12:21
@22 Ja du hast recht, da hatte ich den Denkfehler ohne Bewährung. Allerdings wird die doch unter einem Jahr fast immer zur Bewährung (bis 2 Jahre Freiheitsstrafe zur Bewährung ist da möglich bei positiver Prognose) ausgesetzt, also sind auch 6 Monate Mindeststrafe ohne Änderung.
(22) World4Cats · 26. Januar um 12:16
@20 Bei Strafmaßen von min. 3 Monaten oder auch 6 Monaten wird i.d.R. immer eine Bewährung draus. Die wenigsten gehen da in den "Bau". Das Gefühl zu hoher Bestrafung habe ich sehr oft, vor allem, wenn man vergleichen kann.
(21) Pontius · 26. Januar um 12:11
urteilen, dass kann man gern diskutieren und je nach Straftat habe ich da auch mal das eine mal das andere Gefühl - ok, eine zu hohe Strafe eher selten.
(20) Pontius · 26. Januar um 12:10
höher ist das Rückfallrisiko." <link> Und zu den Delikten: stelle dir mal vor, du hättest ein anderes Aussehen oder eine andere Hautfarbe. Dann wäre das dein Leben. Aber 3 Monate Mindestmaß ist eben kein "dudu" und du darfst wieder gehen - man geht dafür in den Bau. Ob Richter dann bei anderen Themen zu milde oder zu hart
(19) Pontius · 26. Januar um 12:06
@15 Du musst in keinster Weise auf die USA eingehen, welche Staaten haben durch Strafverschärfungen gewonnen oder wann in der deutsche Geschichte hat das funktioniert. Das will ich nun schon zum dritten Male wissen... @16 "Die Rückfallhäufigkeit variiert stark je nach Alter und Geschlecht. Jugendliche weisen mit über 40 % die höchste Rückfallrate auf, die über 60-Jährigen mit 15 % die geringste. Frauen werden deutlich seltener rückfällig als Männer. Je schwerer die Vorstrafenbelastung, desto
(18) World4Cats · 26. Januar um 12:06
...ermahnt, dann fehlt mir da ein Stück Verständnis. Vieles muss man selbst erleben. Bespuckt zu werden, liest sich erstmal, als wärs nichts weiter, wischt man ab, fertig und weiter gehts. So ist es bei weitem nicht. Selbiges gilt gerade bei Sexualdelikten oder auch bei Delikten gegen Leib und Leben. Ich könnte hier ganze Seiten füllen.
(17) World4Cats · 26. Januar um 12:04
...man könnte also sagen: Aus den Augen, aus den Sinn. Für Außenstehende ist es immer schwer zu verstehen was wirklich passiert, wie es wirklich hinter den Mauern aussieht. Man müsste für die Bevölkerung irgendwie offenlegen wie das Verhalten von Inhaftierten ist. Und ja Pontius, egal welche Differenzen wir hier oft haben, aber ich kritisiere oft das Strafmaß, weil es einfach oft nicht nachzuvollziehen ist. Wenn man beleidigt und bespuckt wird, der Richter letztlich den Insassen "nur"...
(16) World4Cats · 26. Januar um 11:59
@14 Im Jugendvollzug steht an erster telle der Erziehungsgedanke und nicht die Resozalisierung. Oftmals mangelt es schon allein an der Sozialisierung, die also erst einmal gestartet werden muss. Ein Sozialarbeiter aus hiesigem Jugendvollzug sagte mal, die Rückfallquote läge bei nur etwa 15% - 20%. Was nicht bedacht wurde, das die meisten auf Grund des Alters nicht mehr in den Jugendvollzug zurückkehren, sondern zu den Erwachsenen gesteckt werden...
(15) Polarlichter · 26. Januar um 11:18
@14 Warum sollte ich deine queren Vergleiche mit Antworten unterstützen? Bleib beim Thema und beim Land.
(14) Pontius · 26. Januar um 11:06
@11 Du sollst eine Frage beantworten - mach das doch bitte einfach anstatt hier Strohmänner abzuräumen. @12 Kriminalität lohnt sich nur, wenn sie nicht bestraft wird. Egal ob man dafür ein Monat ins Gefängnis geht oder zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wird. Wenn sie "angenehm" hinter Gittern leben oder die Dauer der Strafe kritisierst, dann stehst du nicht zur Resozialisierung? Das ist ein demokratisches Produkt und ein Pfeiler unserer Justiz.
(13) Polarlichter · 26. Januar um 10:57
@12 Gerade bei Delikten wie Einbrüchen und im Artikel beschriebenen Taten wird auch oftmals die Bewährungsstrafenzeremonie und Sozialstundenschiene bedient. Leider hinterlässt dies bei vielen keinerlei Wirkung. Dass dies von Pontius als Strafe verstanden wird, halte ich für verkehrt, da dies keinerlei Strafe ist und eher läppisch wirkt.
(12) World4Cats · 26. Januar um 10:53
@10 ich denke, dass die Strafen in DE einfach nicht abschrecken, Kriminalität lohnt sich also, könnte man sagen. Ich sehe es leider immer wieder auf Arbeit. Auch wenn das Beispiel gleich wieder in eine Richtung geht aber Inhaftierte von Clans, haben ein sehr angenehmes Leben hinter den Mauern und wenn sie dann noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, sind die meisten Strafen überschaubar.
(11) Polarlichter · 26. Januar um 10:51
@10 Ich versuche es nochmal. Es geht um Deutschland, nicht um Hinrichtungen in den USA. Diese Vergleiche zweier so unterschiedlicher Staaten ist vollends unhaltbar. Keine (!) etablierte Partei hat derlei Strafen überhaupt nur annähernd eingefordert geschweige denn erwähnt.
(10) Pontius · 26. Januar um 10:49
@9 "Und Strafverschärfungen haben in welchem Land die Kriminalität sofort reduziert?" Ist die Frage für dich, welche es zu beantworten gilt. Die USA ist dabei kein günstiges Beispiel, wie ich ausgeführt habe.
(9) Polarlichter · 26. Januar um 10:45
@7 Wusste nicht, dass eine Partei der etablierten Parteien sich hierbei für Hinrichtung aussprach?! Quer diese Off-Topics. Wir sind übrigens hier in Deutschland, nicht in Amerika. Falls dies ebenso nicht so ganz klar sein sollte.
(8) Pontius · 26. Januar um 10:43
mehrfach hingerichtet wird und man nach jedem weiteren Attentat noch härtere Strafen fordert? Die AfD profitiert durch die Tat selbst und nicht durch einen Abschluss, der eh keinerlei/kaum eine Wirkung entfalten wird.
(7) Pontius · 26. Januar um 10:43
@5 Die Ampel ist zerbrochen, bevor man es beschließen konnte. Dass die FDP nun gegen schon verhandelte Kompromisse ist (oder wurde an dem Antrag etwas geändert?) ist wenig überraschend, also braucht man die Union (wobei ich davon ausgehe, dass man sie eh wegen dem Bundesrat benötigt). Wenn die Union jetzt jedoch "sinnfreie" Forderungen stellt, dann ist Rot-Grün schuld? @6 Und Strafverschärfungen haben in welchem Land die Kriminalität sofort reduziert? In den USA, in denen man mittlerweile
(6) Polarlichter · 26. Januar um 10:31
Die etablierten Parteien machen es der AfD mit ihren ergebnislosen Debatten auch recht einfach. Anstatt sich mal zusammenzureißen und einen Einigung in der Mitte als Konsens zu erzielen, mal wieder nichts.
(5) World4Cats · 26. Januar um 10:27
Höchststrafe bis 5 Jahre. Ob die Mindeststrafe jetzt 3 Monate beträgt oder 6 Monate, macht im Grunde keinen Unterschied. Insofer ist die Forderung m.E. sinnfrei. Aber auch wieder ein gutes Beispiel, wie man jetzt der Union den Schwarze Peter zuschiebt. Die Ampel war nicht in der Lage zu verabschieden, jetzt brauchts die Opposition...aber jut...so wirds immer weitergehen
(4) Pontius · 26. Januar um 08:38
@3 Ich fragte nach den Höchststrafen, nicht den Mindeststrafen.
(3) egonbundy · 26. Januar um 08:33
@2, steht doch im Text "Die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte beträgt derzeit drei Monate Freiheitsstrafe. "
(2) Pontius · 26. Januar um 07:25
@1 Wie sind denn die Höchststrafen? Ich lese sie nicht in der News.
(1) AlfredD · 26. Januar um 07:07
Finde es schade das der Gesetzesentwurf gescheitert ist.Warum waren SPD,Grüne und FDP gegen höhere Strafen ? Finde die immer noch zu niedrig.
 
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