Verhandlung über Informationspflicht zu Waffenexporten im April

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will im April in einer mündlichen Verhandlung klären, wie umfassend die Bundesregierung Abgeordnete über Rüstungsexporte informieren muss. Das teilte das Gericht mit. Geklagt hatten mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete. Sie werfen der Bundesregierung […] mehr