Berlin (dts) - Extremistische Besitzer legaler Waffen müssen trotz vorliegender Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mitunter nicht den Entzug ihrer Waffenerlaubnis fürchten. Eine Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den 16 Bundesländern ergab, dass die Verfassungsschutzbehörden der meisten […] mehr

Kommentare

3Chris198601. April 2023
Es würde auch gar nichts bringen nachrichtendienstliche Erkenntnisse weiterzugeben. Wenn die Waffenbehörde die Erlaubnis versagt, muss sie das spätestens vor Gericht begründen, wenn der Antragsteller dagegen klagt. Können hier dann keine handfesten Beweise geliefert werden, gibt es trotzdem die Waffenerlaubnis. Das ist ja auch gut so weil alles andere der Willkür Tür und Tor öffnet. Das Versagen einer Waffenerlaubnis muss schon auf Tatsachen und nicht auf Vermutungen beruhen.
2Polarlichter01. April 2023
Vielleicht das Hauptproblem in D ist die mangelnde Kommunikation und der nicht vorhandene Austausch unter Behörden. Tellerdenken vom Feinsten zum Schaden einer ganzen Gesellschaft.
1alx200001. April 2023
Genau sowas ist das Problem im dt. Waffenrecht... es braucht keine Verschärfungen oder neue Gesetze, es braucht einfach die vollständige Umsetzung und Anwendung der bestehenden Gesetze plus fach- und sachkundiges Personal an den entsprechenden Stellen. Das es aktuell nicht verpflichtend ist, dass ein Sachbearbeiter selbst die Sachkundenachweise erbringen muss, auf deren Basis er Genehmigungen erteilt, Einträge im zentr. Waffenregister macht oder Kontrollen ansetzt, ist dann das i-Tüpfelchen.