Verfassungsschutz könnte neu geschaffene Kategorie streichen

Diskussionsgrundlage. Polemik wie der DDR-Vergleich und des Versuches der Delegimitierung der aktuellen Regierung/des aktuellen Systems könnte dir dir allerdings wirklich einen Eintrag...

@5 Wenn dem so wäre, dann Vorsicht mit solchen ketzerischen Aussagen über unsere aktuellen Politiker*innen, sonst hat die Gruppe der Extremismus-Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» gleich eine neue Zuordnung... Dass es hier um Menschen am Rande und (darüber hinaus) abseits der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht, welche in den Extremismuskategorien des Bundesverfassungschutz eingeordnet werden und deren Ziel der gewaltsame Umsturz des Systemes ist, ist

@5 Beispiel gefällig? “Die echten Problemfälle unter «Delegitimierern» seien größtenteils ohnehin dem Rechtsextremismus beziehungsweise dem Spektrum der «Reichsbürger» zuzuordnen, würden also nicht vom Radar des Nachrichtendienstes verschwinden." Der Vergleich zur DDR ist zudem absurd. Da hätte man erst gar nicht lange gefackelt oder das überhaupt öffentlich ausdiskutiert.

@2 Wo steht in dem Artikel etwas von Reichsbürgern? Unter «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» kann alles fallen, was den Politikern, die gerade an der Macht sind, nicht gefällt. Da gibt es wirklich Parallelen zur DDR.

@1 Deshalb klopft es morgen früh auch wieder an der Tür und dir unbekannte Männer holen dich mit dem Auto ab. Kennst du ja noch aus DDR-Zeiten, nicht?

Manche seiner Bürger wollen diesen Staat halt zerstören.

@1 ??? Es geht um vor allem Reichsbürger, was hat das mit der DDR zu tun?

Dieser Staat hat echt Angst vor seinen Bürgern. Man fühlt sich glatt in die DDR zurück versetzt.