Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD

@10 von Storch wurde halt von Jessie Reimers interviewt, und die Interviews von Reimers sind immer ein Genuss… Aber du hast recht, einen Mehrwert haben die Aussagen von von Storch nicht. Chrupalla hat gestern vor allen Dingen unterstellt, der Verfassungsschutz würde auf Anweisung der Regierung arbeiten und praktisch im gleichen Atemzug gesagt, sobald die AfD in einer Regierung ist werden sie sofort das Innenministerium besetzen und dem Verfassungsschutz Anweisungen erteilen 😂.

@8 Chrupalla ist ja sowieso um die Wette gerudert, egal ob es zwei nicht unterscheidbare Gruppen gibt, die sie einteilen bis hin zu den von dir genannten rechtlichen Bedingungen, welche der Veröffentlichung entgegenstehen. Zumal die Gerichte ja aus dem Verfassungsschutzdokumenten bei der Abweisung der Klage der AfD zitiert haben. Von Storch habe ich nicht gehört und wenn ich sie vermeiden kann, dann werde ich das auch weiterhin tun.

Von einem Verbotsverfahren sind wir noch weit weg, da dies erstmal initiiert werden muss. Das hat man ja bis jetzt umgangen.

(2) ja schon lange im Netz steht im aktuellen Kontext noch ein ganz besonderes Geschmäckle: sowohl Chrupalla als auch von Storch haben gestern und heute in Interviews betont, wie ungerecht mit ihnen doch umgegangen würde, weil man von den Gerichten bei den aktuell anliegenden Verfahren keinerlei Informationen habe, was einem eigentlich vorgeworfen wird und man sich deswegen auch nicht verteidigen könne. Nun, da das GA dazu im Netz ist… Mehr muss man zu deren Lügen nicht sagen.

@6 Gut, dann spezifiziere ich meinen Kommentar: Verfassungsschutz und Innenministerium veröffentlichen ihre GA nicht und folgen damit übrigens auch rechtlichen Bestimmungen. Ich kann mich erinnern, dass die Veröffentlichung des GA von 2021 gerade wegen des Quellenschutzes außerordentlich kontrovers diskutiert wurde. Aber ich habe jetzt schon wieder gehört, dass der Welt angeblich das aktuelle GA bereits vorliegt, naja. Es ergibt sich aber aus dem Umstand, dass netpolitik.org das GA von 2021 (2)

@4 Jain: <link> Das aktuelle Gutachten wurde bisher noch nicht öffentlich gemacht.

(2) Um nur zwei von vielen Beispielen zu nennen.

@2 solche Gutachten wurden bisher noch nie öffentlich gemacht, auch die Gutachten anderer Nachrichtendienste nicht. Das hat einfach was mit Quellenschutz zu tun, bei dem einfache Schwärzungen oft nicht ausreichend sind, weil aufgrund der Aussage auch auf die Quelle geschlossen werden kann. Und was was es bedeutet, wenn man sich gegen die AfD stellt, das haben wir ja gerade am Beispiel von Marco Wanderwitz und Yvonne Marquardts, beides wirklich engagierte und begabte Politiker, gesehen. (2)

@1 Ja es kam scheinbar für sie völlig unvorbereitet. Wobei eigentlich darauf man hätte vorbereitet sein müssen samt Kampagne in der Hinterhand. @2 Das Verbotsverfahren ist damit noch gar nicht angestoßen - es ist maximal ein klitze kleines Schrittchen auf dem Wege dahin. Als nächstes müssten eigentlich wieder Demos folgen.

Der Zeitpunkt ist ein bisschen spät. Das Verbotsverfahren hätte schon viel früher laufen müssen. Jeder sollte auch jeden klar sein, dass die AfD Wähler nicht plötzlich morgen grün oder rot wählen, sobald diese Partei verboten ist. Auch denke ich, dass die Details aus dem Gutachten öffentlich gemacht werden sollten.