Berlin/Köln (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts hervor, der dem Bundesamt und der Partei zugestellt wurde. Das Gericht verbietet dem […] mehr

Kommentare

9satta06. März 2021
@8 Laut Gutachten liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Gesamtpartei vor. Du findest es also gut, dass dieser Verein nicht weiter wirksam untersucht werden soll? Und warum nicht?
8bs-alf05. März 2021
Das ist doch mal eine gute Entscheidung.
7satta05. März 2021
Hmm, wird die Linkspartei nicht auch in Teilen von den LfV überwacht oder zumindest untersucht? Die AFD tritt doch teilweise deutlich radikaler in Erscheinung, selbst interne Widersacher wollte dieser Herr Höcke schon auschwitzen.
6Pinklady_6705. März 2021
Nachdem hier und da etwas über die Initiatoren und Unterstützer bekannt wurde, wundert mich das leider nicht, aber ich finde es höchst beunruhigend, dass man solchen Strömen freie Hand lässt.
5Sonnenwende05. März 2021
So ein Mist - da kann schon der Gedanke kommen, dass rechtspolitische "Verfassungsschützer" die Info haben durchsickern lassen...
4Marc05. März 2021
@3 Aber Verschwörungstheoretiker sind doch schon die von der AfD :P
3wazzor05. März 2021
Ein paar Buddys von Maaßen dürften noch in den richtigen Positionen sein. Der Verfassungsschutz war früher schon auf dem rechten Auge blind, kann mir nicht vorstellen das sich das nur durch den Weggang von Maaßen über Nacht geändert hat. Komischerweise spielt das ausgerechnet der AfD in die Hände. Ständig diese Pannen die den rechten zu Gute kommen. Man könnte glatt Verschwörungstheoretiker werden.
1k3362005. März 2021
Ist Justitia mal wieder deutlich blöder als blind?