Köln - Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Das teilte das Bundesamt am Freitag mit. Bislang galt die Partei als "rechtsextremistischer Verdachtsfall". Die Heraufstufung begründete der Verfassungsschutz mit "der die Menschenwürde missachtenden, […] mehr

Kommentare

22Sonnenwende02. Mai 2025
(2) wichtig ob es 10 oder 15 % sind. Ist so und so eine Bedrohung für unsere Demokratie.
21Sonnenwende02. Mai 2025
@20 ich finde auch nichts, nur die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Demokratie, die auf etwas niedrigere Zahlen kommt, und etwas vom ARD Deutschland Trend, aber das ist auch schon von 2023, das auf 9 % Wähler mit rechts extremen Einstellungen und 16 % Wähler mit stark rechten Einstellungen unter allen Wählern, also nicht speziell AfD, kommt <link> . Aber eigentlich ist es für die Argumentation auch nicht so (2)
20Pontius02. Mai 2025
@19 Lass dir Zeit, es eilt nicht. Wenn er dir mal wieder über den Weg läuft, dann wäre ich erfreut.
19Sonnenwende02. Mai 2025
Ich muss selber suchen, das habe ich vorhin am Zeitforum gelesen und finde den Kommentar nicht mehr, da war ein Link dabei. Also biddö etwas Geduld.
18Pontius02. Mai 2025
@14 Ich wollte dich schon dran erinnern, bin dann aber in der Suche nach den 70% beim Institut Wahlkreisprognose - aber ich war leider nicht erfolgreich. Hast du bitte einen Link dazu? Dankö.
17Sonnenwende02. Mai 2025
Ups, schon wieder "vernummert". Meine Kommentare 14 bis 16 waren natürlich (auch) an @13 gerichtet und nicht an mich selbst 😎
16Sonnenwende02. Mai 2025
(3) Westdeutschland seit Ende der 50er Jahre zunehmend zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung und Ächtung völkischen und rechtsextremen Gedankengutes kam. Die AfD hat durch die Radikalisierung von Sprache und ihrem Bestreben, Unsagbares wieder sagbar zu machen sowie ihre Geschichtsklitterung und Verharmlosung mittlerweile bereits erreicht, dass es diese Ächtung und Ausgrenzung so nicht mehr gibt. Ich denke da hin müssen wir zurück.
15Sonnenwende02. Mai 2025
(2) AfD Verbot gründlich zu prüfen und es ggf. einzuleiten, denn diese Wähler bedrohen unsere freie Gesellschaft genauso wie Parteimitglieder der AfD. Es gibt ja auch Untersuchungen, die belegen, dass sich die Zahlen zumindest im Westen der Republik seit Mitte/Ende der 60er Jahre kaum verändert haben, dass es immer schon so um die 15 % waren. Wenn man sich dann mal überlegt, was war früher eigentlich anders? Dann kommt man darauf, dass es durch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in (3)
14Sonnenwende02. Mai 2025
@14 Nach dem Institut Wahlprognose sind es bereits 70% der AfD Wähler, die ein völkisches und rechtsextremes Weltbild verfestigt haben. Außerdem geben innerhalb der AfD die wenigsten Wähler im Vergleich zu den anderen Parteien eine Bereitschaft an auch eine andere Partei zu wählen. Das sind dann nicht mehr 10 % aller Wähler mit gefestigter rechtsextremer Grundeinstellung sondern bereits 15 %. Allerdings sehe ich es im Gegensatz zu @9 ähnlich wie du: das ist eigentlich gerade ein Grund, ein (2)
13Pontius02. Mai 2025
@9 Es sind eher die 10% mit der gefestigten rechten Grundeinstellung, welche die problematischen sind. Der Rest als Protestwähler kann gern eine der anderen x nicht gesichert rechtsextremistischen Parteien suchen - und sind wir ehrlich: Mit der AfD würde keines der Probleme der gesellschaftlichen Spaltung gelöst...
12AlfredD02. Mai 2025
Grundsätzlich hat Spahn Recht. AfD wurde von vielen gewählt und hat darum auch gewisse Rechte. Auch wenn das vielen (auch mir) nicht gefällt. @9 Kann dir nur zustimmen. Nicht die AfD ist das eigentliche Problem sondern die Unzufriedenheit der Wähler. Die Ampel hat dazu viel beigetragen und zumindest ich hoffe das Merz das richten kann. Aber das geht nicht von Heute auf Morgen. Also bitte mehr Fairniß und die üblichen 100 Tage Zeit
11tastenkoenig02. Mai 2025
Und die Rechten lachen sich tot, weil wir unsere Waffen nicht benutzen und die Verfassungsfeinde weiter mit Steuergeldern füttern, bis sie stark genug sind, die Demokratie zu stürzen?
10suse9902. Mai 2025
...ändern. Es wäre eine kurzfristige maßnahme, die leider an der Politik von Merz und Co nichts verbessert. Sie könnten dann sogar noch weiter nach rechts rutschen, völlig unbehelligt. Was wir wirklich brauchen ist eine Politik , die sich wieder ums Volk kümmert und nicht nur um Eliten. Die Spaltung in der Gesellschaft ist so festgefahren, dass wir Versöhnung brauchen statt Diffamierung und Abweisung
9suse9902. Mai 2025
Ich bin absolut gegen die AfD und würde sehr gerne auf sie verzichten. Aber was geschieht denn, wenn sie verboten wird? Über 20 % der Wähler wollen sie stärken. Nicht unbedingt wegen ihrer Inhalte sondern wegen der Anprangerung und Unzufriedenheit mit den sonstigen Parteien. Fällt die AfD weg, kommt die nächste Partei, die gegen das "immer weiter so" von Union und SPD ist. Es gäbe einen Aufschub bis sich die nächste entsprechende Partei formiert hat, an den Gesinnungen der Leute wird das nichts
8hbflusa02. Mai 2025
Na das hat ja gedauert...
7zippostuff02. Mai 2025
Und nun? Bin ja mal gespannt...
6tastenkoenig02. Mai 2025
@4 :Wer mit offenen Augen die Politik verfolgt sieht die kleinen Schritte, mit denen Jens Spahn die Union strategisch zur AfD öffnen will.
5Pontius02. Mai 2025
@4 Was an #1 ist denn die "Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen und Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden, etwas erzeugen"? <link> Und der Beleg ist die Aussage Spahns: "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch"
4AlfredD02. Mai 2025
@1 Was soll die Hetze gegen Spahn ? Hast du da irgendwelche Belege ? Nun kann man nur hoffen das die AfD verboten wird. Aber ich fürchte das es dazu schon zu spät ist.
3Bruno5502. Mai 2025
Nun wirds höchste Zeit für ein Verbotsverfahren bevor es zu spät ist.
2truck67602. Mai 2025
War irgendwie klar, nach den Aufritten diverser Politiker der Truppe in diversen Volksvertretungen der letzten Zeit. Deren Gedankengut wird ja immer offensichtlicher.
1tastenkoenig02. Mai 2025
Wird Jens Spahn nicht übermäßig stören.