Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der "obersten Führungsstruktur der AfD" eine "verfestigte fremdenfeindliche Haltung". Das geht aus einem 1108 Seiten langen Gutachten hervor, mit dem der Inlandsnachrichtendienst die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft […] mehr

Kommentare

3galli07. Mai 2025
@2 Was war denn ab 1933 ? Da wurden Juden als nichtDeutsch b ezeichnet. Und was ist daraus geworden ? Sowas will ich nicht nochmal
2tastenkoenig07. Mai 2025
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus reichen leider nicht. Es muss der Partei, und nicht nur einzelnen Mitgliedern, ein *aggressiv kämpferisches* Verhalten mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachgewiesen werden. Da liegt bisher noch der Hase im Pfeffer.
1alx200007. Mai 2025
Na dann hurtig gerichtsverwertbar dokumentieren, Beweise nachhaltig sichern und mögliche Stolpersteine für ein Verbotsverfahren aus dem Weg räumen - im Klartext: sorgt dafür, dass nicht wieder eigene Mitarbeiter und hochbezahlte V-Leute in Schlüsselpositionen sitzen und behaupten, ihre Entscheidungen seine gelenkt und gewollt gewesen, Beweise dürfen nicht wie in diversen anderen Verfahren einfach verschwinden und am sinnvollsten wäre es, Zeugen und Beweismittel vorher doppelt zu verifizieren!