Verfassungsrichterwahlen verschoben

Berlin - Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, verglich die Situation ...

Kommentare

(3) Tautou · 11. Juli 2025
Tausche Richterwahl gegen Untersuchungsausschuss.
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(2) truck676 · 11. Juli 2025
"Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann machte primär "das Unvermögen" von Unions-Fraktionschef Jens Spahn für die chaotische Situation verantwortlich." - Man muss sich tatsächlich langsam fragen: Was wird dieser Mann noch alles versemmeln, bevor ihn jemand stoppt? 🤔
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(1) tastenkoenig · 11. Juli 2025
Merz und Spahn haben's voll im Griff …
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