Verfassungsrichter fordert Lösung zur Stärkung der Oppositionsrechte

Berlin (dts) - Der Verfassungsrichter Peter Müller hat die Bundestagsfraktionen ermahnt, die Rechte der Opposition in einer umfassenden Lösung zu stärken. "Wenn die Frage der Oppositionsrechte nicht im Streit entschieden werden müsste, wäre dies ein gutes Zeichen für politische Kultur", sagte Müller ...