Verfassungsrichter: Basisentscheide über laufendes Regierungsgeschäft möglich

Berlin (dts) - Nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition hat der Verfassungsrichter Peter Müller deutlich gemacht, dass er Mitgliederentscheidungen auch über Fragen des laufenden Regierungsgeschäfts für möglich hält. "Rechtlich sind Fragen der innerparteilichen Willensbildung für die ...