Verfassungsrechtler Scholz warnt vor Ankauf der Steuerbetrüger-CD

Berlin (dts) - Der Berliner Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) hat die Bundesregierung vor einem Ankauf der sogenannten Steuerbetrüger-CD gewarnt. Der "Bild"-Zeitung sagte Scholz, es drohe die Gefahr, "dass mit dem Ankauf der CD der Tatbestand der Hehlerei erfüllt sein könnte". Scholz bezweifelte, […] mehr

Kommentare

2sohnes02. Februar 2010
Man könnte versuchen, den Informanten zu verhaften. Billiger wäre das.
0
1k15324202. Februar 2010
Wenn man die Daten der CD nicht benutzen kann, kann man aber prima Druck aufbauen mit dem Teil. Ausserdem besteht die Möglichkeit,bei den Typen, die in der Datei stehen, mal die Steuerprüfung hinzuschicken und deren Steuererklärungen auseinanderzunehmen. Wird sich sicherlich etwas finden, wo man ansetzen kann. Man hat mit der CD sooo viele Möglichkeiten. Jedenfalls: Wer die Allgemeinheit bescheisst, muss bestraft werden.
0

News anzeigen :: Forenthread eröffnen