Verfassungsrechtler fürchtet lange "Regierungslosigkeit" in Thüringen

Berlin (dts) - Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält bei einer anhaltenden politischen Krise in Thüringen auch ein Eingreifen der Bundesregierung für möglich, sofern das Bundesland seinen Bundespflichten nicht mehr nachkommen kann. "Sollte es ganz arg kommen und sich alles in […] mehr

Kommentare

6tastenkoenig10. Februar 2020
Ja, wenn es andere Mehrheiten gibt, ist daran ja auch nichts auszusetzen, diese zu nutzen. Aber das ist hier ja wohl ziemlich eindeutig nicht der Fall.
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5galli10. Februar 2020
Mit dem minus habe ich gerechnet
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4k25575110. Februar 2020
@1 <link> schaust Du mal hier.
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3Shoppingqueen10. Februar 2020
@1 2014 hatte die CDU die meisten Wählerstimmen bekommen. Hat auch niemanden gejuckt und andere Parteien haben sich eigene Mehrheiten gesucht.
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2Gertrud10. Februar 2020
Ca. 2 Mill. Deutsche machen n Haufen Wind.
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1galli10. Februar 2020
Braucht nur die CDU ihr unbegreifliches NEIN zu Ramelow aufzugeben.Er hat nun mal die meisten Stimmen erhalten
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