Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet und die Ampel-Koalition so gezwungen, geplante Vorhaben vorübergehend auf Eis zu legen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, ausgenommen seien jene ...

Kommentare

(1) ticktack · 15. November 2023
Das Urteil ist kein "herber Rückschlag" sondern eine Rettung des Rechtsstaats. Es verplichtet zu klarer Ehrlichkeit anstelle fiskalpolitischer Winkelhubereien. Und auch beim Blick auf die so ungeliebte Schuldenbremse bleibt die nüchterne Festestellung, wie sehr die Inflation der letzten Jahre beireits das Sozialgefüge ins eiern gebracht hat.
 
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