Karlsruhe (dpa) - Die Frage, welche Informationen einem Parlamentarier zur Arbeit des Verfassungsschutzes zustehen, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter verhandeln über eine Organklage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle gegen die Bundesregierung. Er […] mehr

Kommentare

10Polarlichter24. März 2022
Finde dieses Thema sehr schwierig. Auf der einen Seite befürworte ich Transparenz, zudem bei Geheimdiensten oft viele große Schweinereien und Unverhältnismäßigkeit bei nicht vorhandener Kontrolle vorliegt. Auf der anderen Seite würden gute Mitarbeiter durch zu viel Informationen massiv gefährdet sein, wobei sie unabdingbar sind,
9k29329522. März 2022
@8 : Auch das gern zum wiederholten Mal: Die FDP ist eine Ansammlung von Vollversagern im realen Leben - mit einem erwiesenen Pleitegeier als Bundesvorsitzenden -, denen gar nichts anderes übrig bleibt, als ihr Heil in der Politik zu suchen. Ja, da passt du bestens rein.
8AS122. März 2022
@7 Auch das gerne zum wiederholten Mal: die FDP ist die Best Party Ever, das bedeutet aber nicht, dass jeder Repräsentant dieser Partei in jeder Frage immer mit mir einer Meinung sein muss.
7k29329522. März 2022
@6 : Ok, also gibst du zu, dass der FDP-ling falsch liegt. Jaja, die "Best Party Ever". ^^ Das PKGr reicht, und dem gehört dieser Möchtegern nicht an.
6AS122. März 2022
@5 Aus meiner Sicht ist die demokratische Kontrolle durch den entsprechenden Ausschuss sichergestellt. Auch ich halte eine vierstellige Zahl von Zugangsberechtigten für sehr hoch - vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die ja alle eine Sicherheitsüberprüfung der 3.Stufe haben müssen und es dienstlich erforderlich sein muss, dass sie Zugang haben. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass eine vierstellige Anzahl aus dienstlichen Gründen da rein muss.
5k29329522. März 2022
Klar muss in einem demokratischen Rechtsstaat jeder Geheimdienst sich demokratisch legitimierte Kontrolle gefallen lassen,, aber wenn ich <<Zur Geheimschutzstelle des Bundestags habe eine vierstellige Zahl von Personen Zugang>> lese, frage ich mich, ob das dann noch was mit GEHEIMdienst zu tun hat.
4pullauge22. März 2022
ein Geheimdienst der nicht geheim operiert ist kein Geheimdienst
3BobBelcher22. März 2022
@1 @2 Ja, deswegen heißt der auch Geheimdienst und nicht Bildzeitung. Liegt in der Natur der Sache.
2darkshroxx22. März 2022
@1 wenn wir überhaupt was erfahren
1Entenhausen3322. März 2022
wir werden das geheimste eh nie erfahren oder erst in einigen jahrzehnten