Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage gegen 2G-plus im Bundestag ab

Karlsruhe (dts) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2G-plus-Regel zur Gedenkstunde am Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Der Antrag der AfD und zweier ihrer Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, […] mehr

Kommentare

5LoneSurvivor27. Januar 2022
Da meine ehrliche Freude in @1 gelöscht wurde und es zur Zeit eh so wenig zu Lachen gibt, gerne noch einmal: Hahahahahahahahahahahahahahaha hahahahahaha!
1
4Mf8760026. Januar 2022
haben die Keinen Rechtsanwalt in der Fraktion der Lesen UND Schreiben kann und die Gesetze Kennt..
1
3k29329526. Januar 2022
"weil es jedenfalls an einer substantiierten Darlegung fehlt, dass den Antragstellern für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht" - auf Deutsch: Die AfD hat mal wieder nur wirres Zeug geschrieben.
1
2wimola26. Januar 2022
Ärgerlich, dass die Hanserln der AfD ihre Klagen glattweg durch meine Steuergelder finanziert bekommen :(((.
5

News anzeigen :: Forenthread eröffnen