Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Betroffener aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften zum automatischen Abgleich von […] mehr

Kommentare

9webstarmedia.eu06. Februar 2019
Ach und bitte ... Ich habe ganz vergessen zu schreiben das ich von Dumme und Saudumme Spitzel aus fast ganz Europa überwacht werde, weil diese sonst wohl keinen JOB haben. Also schnell vergessen mich anzurufen oder mir eine E-Mail zu schreiben, im eurem Interesse... Danke!
8webstarmedia.eu06. Februar 2019
Eine Demokratie im Polizeistaat oder ein Polizeistaat in einer Demokratie ? Ich habe es nicht richtig Verstanden, wer kann mir helfen ?
7k4978205. Februar 2019
Warum sollte also das grundlose Aufnehmen gerechtfertigt sein? Dann ist der Schritt zu Implantaten die alles aufzeichnen was man macht ja Tür und Tor geöffnet. Man weiß ja nicht wer straffällig wird also alle überwachen? Der ohne Schuld werfe bitte den ersten Stein.
6k4978205. Februar 2019
@2 Es geht darum dass nicht alle als Kriminelle schon vorverdächtigt werden. Warum fordert niemand Kameras auch Zuhause bei jedem, kann ja schließlich sein das Du dort oder im I-Net Straftaten begehen könntest. @4 Bedingt stimmt das jedoch nur. Natürlich darf die Polizei gewisse Sachen filmen, vieles aber nicht. Z.B. muss sie dann Sachen löschen. In DD bei Demos gegen die Faschos hat die Polizei ja auch einseitig gefilmt und wurde dann ermahnt. Nur bleibt es dabei meist nur immer.
5Aalpha05. Februar 2019
Ich bin ja auch kein Freund von Datensammlung. Man kann es aber auch übertreiben. Am Ende lachen die Kriminellen.
4k29329505. Februar 2019
@2 : Lass mich raten: Du bist noch nie auf irgendeiner Demo der letzten 40 Jahre gewesen. Die Polizei filmt da ständig alles und jeden. Und wenn sie selber dabei gefilmt wird, knüppelt sie auf Kameras und -träger ein.
3k29329505. Februar 2019
@1 : Nette Idee, funzt aber nicht, denn für diese Fotos gibt es einen Anlass. Die dürfen nur nicht ohne weiteres verbreitet werden.
2k6000105. Februar 2019
Ich verstehe nicht, wo da Problem sein soll, wenn Kennzeichen automatisch mit der gestohlenen Auto Datei abgeglichen werden und eine sofortige Löschung erfolgt. Ebenso verstehe nich nicht, das die Polizei erst Videos von unfriedlichen Demos machen darf, wenn Straftaten erfolgt sind. Dann sind diese Videos überhaupt nichts mehr nutzbar. Die Staftat ist ja schon vorbei. Es scheint so, das wir durch diese Rechtsauslegung den Staat möglichst handlungsunfähig machen wollen
1The.Frytrix05. Februar 2019
Mhhh... heisst das dann nicht auch das ohne meine Zustimmung auch keine Photos von mir gemacht werden dürfen wo ich im Mittelpunkt stehe... ???? Mmmmhhhhh