Verfassungsgericht beanstandet Förderung politischer Stiftungen

Karlsruhe (dts) - Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Stiftungsförderung ohne Fördergesetz beanstandet. Für die staatliche Förderung politischer Stiftungen sei ein gesondertes Parlamentsgesetz nötig, teilten […] mehr