Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragten angekündigt

Karlsruhe - Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte "Polizeibeauftragtengesetz" der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Ohne eine Verankerung im Grundgesetz halte ich das Gesetz zum ...