Karlsruhe (dts) - Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen das sogenannte "Hessentrojaner"-Gesetz gescheitert. Mithilfe von Staatstrojanern und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata ist es der hessischen Landespolizei seit einigen Jahren erlaubt, IT-Geräte auszuspähen und […] mehr

Kommentare

1AS109. März 2022
Da haben sich die Beschwerdeführer offensichtlich vor Beginn des Verfahrens keinen ausreichenden rechtlichen Rat eingeholt. Der Rechtsweg bis hin zur Verfassungsbeschwerde ist eigentlich klar.