Urteile gegen Höcke nach Nazi-Parole rechtskräftig

Karlsruhe/Halle (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verurteilungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole bestätigt. Das Landgericht Halle hatte im Mai und Juli 2024 jeweils Geldstrafen verhängt, weil Höcke bei Veranstaltungen die SA-Parole […] mehr

Kommentare

3Menslo11. September 2025
@2 Man kann ihn auch Straftäter nennen.
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2Pontius11. September 2025
Also kann man Höcke mal wieder einen rechtskräftig Verurteilten für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bezeichnen.
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1slowhand11. September 2025
Was ändert das jetzt? Nichts, er darf weiterhin politisch tätig sein und seine Wähler werden ihm weiter huldigen.
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