Urteil: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 verfassungswidrig

Schleswig - Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Demnach stellten der russische Angriffskrieg gegen […] mehr