Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Berlin (dpa) - Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfte auch das neue Jahr ungemütlich werden. Um sein Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut zu durchleuchten, hat ein Untersuchungsausschuss im Bundestag die Arbeit aufgenommen - das «schärfstes Schwert» der Opposition. Dabei steht für Grüne, ...

Kommentare

(5) Chris1986 · 12. Dezember 2019
@4 Eine simple Klausel, die sich auf die, zum Zeitpunkt der Vertragsschließung noch ausstehenden Entscheidung des EuGH bezieht, hätte hier ja absolut ausgereicht. So viel Weitblick ist in der Politik aber grundsätzlich nicht vorhanden.
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(4) gabrielefink · 12. Dezember 2019
Ich arbeite selbständig in der Fernsehbranche. Ich wurde manchmal auch weit im Voraus gebucht. Aber in meinen Verträgen stand, wenn die Produktion aus welchen Gründen auch immer ausfällt, entfällt auch mein Auftrag.
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(3) gabrielefink · 12. Dezember 2019
Ich frage mich, warum der Staat solche Verträge überhaupt abschließt, bevor eine Rechtsgrundlage und ein daraus resultierender Handlungsbedarf besteht.
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(2) dicker36 · 12. Dezember 2019
@1 Mich wundert eigentlich, das der Staat jedem Unternehmen für jeden Müll ne Dokumentationspflicht auferlegt hat, nur für seine Leute nicht, dann wäre das mit den Erinnerungslücken auch erledigt.
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(1) anddie · 12. Dezember 2019
Ach Scheuer und Dobrindt werden sich einfach nicht mehr an irgendwelche Details erinnern können. Ich frage mich eigentlich eher, warum der Staat in Verträgen häufig so riesige Schadenersatzsummen für den Vertragspartner zugesteht, aber für sich selbst kaum welche reinschreibt.
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