Berlin - Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gibt es Ärger wegen des geplanten Umbaus beim Demokratieförderprogramm. Die CDU-Politikerin hatte vor drei Wochen bekannt gegeben, dass sie mehr als 200 Organisationen frühzeitig die Gelder kürzt. Insider vermuten, dass dies politisch […] mehr

Kommentare

2FichtenMopedvor 2 Stunden
Wenn es um die eigene politische Agenda geht, dann wirde es dem Gegenüber möglichst schwer, bis unmöglich, gemacht weiter zu arbeiten. Gerade im Bereich der Demokratieförderung den Rechtsextremisten das Feld freizuräumen zeigt wie seher Rechts Prien wohl doch ist. Ein weiterer Baustein zur Demontage von unserem demokratischen System. [2/2]
1FichtenMopedvor 2 Stunden
Wenn mehr als 200 Organisationen frühzeitig die Gelder kürzt werden, sie aber rechtsgültige Zusagen/Bescheide gibt, dann wird es wohl eine Menge Klagen dagegen geben. «ob er sich "inzwischen nicht eher zum Mittäter" ... macht.» sagt viel über die politische Ausrichtung aus. 'verpflichtet seien', 'sicherzustellen', 'juristische Konsequenzen', ' Nachhaltigkeit', 'Anforderungen so hoch gehäng', 'gar nicht erfüllbar', 'Ausnahmen beantragt werden', ... So sieht Bürokratieabbau aus. Also für die Industrie. [1/2]